Innenpolitik

Köln (ots) - Null Toleranz Sandro Schmidt zu Attacken auf Bürgermeister Die Politik vor Ort, in den Städten und Gemeinden, ist das Kernstück der Demokratie. Hier betreffen Entscheidungen die  Bürger meist unmittelbar. Hier können diese engen Kontakt zu ihren Volksvertretern finden, was andererseits jene eben auch besonders verletzbar macht. Auch wenn es befördert durch den teils ausgearteten Umgang miteinander in sozialen Netzwerken ein Phänomen des Zeitgeistes geworden sein mag, Amtspersonen zu bepöbeln, zu…

Berlin (ots) - Innerhalb von acht Jahren erhöhte sich die Anzahl jener Berliner, die den Höchstsatz bei Lohn- und Einkommensteuer zahlen müssen, um über 75 Prozent. Das berichtet die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland". Laut einer "nd" vorab vorliegenden Antwort der Berliner Senatsverwaltung für Finanzen stieg von 2010 bis 2017 deren Anzahl von rund 80.000 auf etwas über 140.000 Personen. Vollständige Daten für 2018 liegen noch nicht vor. Die Einnahmen daraus für das Land Berlin stiegen von etwa 2,9…

Berlin (ots) - Auf das Auto des kommissarischen Berliner AfD-Notvorstands Nicolaus Fest ist ein Brandanschlag verübt worden. Ebenfalls in der Nacht zu Dienstag wurde in Berlin-Reinickendorf eine von der AfD für Veranstaltungen zuweilen genutzte Gaststätte angegriffen. Die Anschläge kommentiert Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der Alternative für Deutschland: "Die etablierten Parteien haben mit ihrer Diffamierungskampagne gegen die AfD ein Klima geschaffen, von dem sich Extremisten legitimiert…

Freiburg (ots) - Das Coronavirus ist Gift für die Liquidität. (...) Die Gefahr, die durch Liquiditätsengpässe droht, hat auch die Große Koalition erkannt. Die Vertreter von Union und SPD haben zu den richtigen Mitteln gegriffen. So kann man das staatliche Kurzarbeitergeld als Liquiditätshilfe verstehen. Es versetzt Unternehmen in die Lage, auf vorübergehende Auftragsrückgänge zu reagieren, ohne gleich massenweise Beschäftigte vor die Tür zu setzen, um die Lohnkosten zu senken. (...) Die Ausweitung staatlicher…

Regensburg (ots) - Wenn die kurzatmigen Börsen verrücktspielen und die Aktienkurse wegen der Corona-Krise auf Talfahrt schicken, dann ist es gut, dass sich die Bundesregierung davon nicht anstecken lässt. Die Spitzen der schwarz-roten GroKo haben sich, vergleichsweise unaufgeregt, auf ein Maßnahmenpaket zur Stützung von Unternehmen verständigt, die von den Auswirkungen des ungehemmt um sich greifenden Virus gebeutelt werden. Ein verbessertes Kurzarbeitergeld hier und Liquiditätshilfen da. Das klingt zwar nicht…

Berlin (ots) - Vor Gericht und auf hoher See ist man bekanntlich in Gottes Hand. Für Geflüchtete lässt sich ergänzen: auch vor dem Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge, kurz BAMF. Sie können sich noch weniger als andere auf objektive Kriterien des Rechtsstaats verlassen, sondern müssen auf die Empathie der Zuständigen hoffen. Dass der Bayerische Verwaltungsgerichtshof sich nicht mit dem Fall einer Frau aus Uganda befasste, die in ihrem Herkunftsland als Lesbe Verfolgung und Diskriminierung ausgesetzt war, begründete er…

Köln (ots) - Knapp 16 Monate nach einer großangelegten Razzia gegen einen Drogenring der italienischen Mafiaorganisation `Ndrangheta hat die Staatsanwaltschaft Duisburg Anklage gegen 14 Tatverdächtige erhoben. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe) erfuhr, wird sich die Wirtschaftsstrafkammer in der Ruhrmetropole mit dem Fall befassen. Die Vorwürfe reichen von Steuerhinterziehung, Verstößen gegen das Waffengesetz, Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung bis hin zum Drogenhandel im großen Stil.…

Hannover (ots) - Laut einem am 06.03. bekanntgewordenem Gutachten ist es den Bundesländern möglich, auch ohne vorherige Zustimmung der Bundesregierung Flüchtende aufzunehmen. (1) Die Piraten Niedersachsen fordern die Landesregierung auf, ihren eigenen Forderungen nun schnell Folge zu leisten. "Boris Pistorius hat noch am 04.03. von der Bundesregierung gefordert, sich in Sachen Aufnahme der an der griechisch-türkischen Grenze befindlichen Flüchtenden dahingehend zu engagieren, wenigstens Minderjährige und Familien…

Mainz (ots) - Der Streit um ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 ist ein Stellvertreterstreit. Er steht für das gesamte Großthema Integration - wie stark wollen sich Migranten integrieren, und wie stark soll der Staat sie dazu verpflichten dürfen? Sofern die bloße "Einladung" zur Integration nicht ausreicht. Und es ist zu großen Teilen ein symbolischer Streit: nämlich eine Auseinandersetzung um ein Symbol, das es in der Realität eher seltener gibt als Kritiker ins Feld führen. Aber manchmal ist es genau deshalb…

Mainz (ots) - Gerät das öffentliche Leben in Europa durch die Coronavirus-Krise aus dem Tritt? In Italien, so will es die Regierung, sollen sich Millionen Bürger nicht mehr frei bewegen dürfen. Und was Deutschland blüht, wenn mehr Menschen erkranken, ist nicht absehbar. Ja, es gibt gute Gründe, die Ausbreitung der neuartigen Viruserkrankung bestmöglich einzudämmen - ein bislang fehlender Impfstoff ebenso wie das Fehlen einer gezielten Medikation. Es gibt aber ebenso gute Gründe, diesen Ehrgeiz auch bei den…