Innenpolitik

Berlin (ots) - Die Nachricht kam völlig unerwartet und bringt der problemgeplagten Linkspartei neuen Ärger: Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow wählte den AfD-Vizepräsidenten des Landtags mit. Nicht nur das - ohne Ramelows Stimme hätte der Rechtsaußen die nötige Mehrheit verfehlt. Ramelow begründet seine ebenso eigenwillige wie fragwürdige Entscheidung mit den Rechten von Parlamentsfraktionen. Aber Fraktion ist eben nicht gleich Fraktion: Die AfD, zumal die thüringische, ist ein Hort des Hasses, der…

Köln (ots) - 27 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder wollen nicht wählen Union und SPD verlieren gegenüber der Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt und erreichen im RTL/ntv-Trendbarometer 26 beziehungsweise 15 Prozent. FDP und AfD verbessern sich um jeweils einen Prozentpunkt. Die Werte der übrigen Parteien verändern sich nicht. Der Anteil der Nichtwähler und Unentschlossenen steigt im Vergleich zur Vorwoche nochmals um 2 Prozentpunkte und liegt mit derzeit 27 Prozent deutlich über dem…

Regensburg (ots) - Mit der Toleranz ist es eine paradoxe Angelegenheit. Muss eine tolerante, demokratische, offene Gesellschaft diejenigen tolerieren, die ihrerseits Intoleranz verkörpern, die Demokratie unterwandern, Ausgrenzung und Hass befördern? Muss echte Toleranz nicht auch für diejenigen gelten, die politisch auf der anderen Seite stehen als man selbst? Nein, das muss sie nicht. Diese entschiedene Antwort ist eine der zentralen Lehren aus dem politischen Debakel in Thüringen. Die AfD hat dort in den vergangenen…

Halle (ots) - Das Assad-Regime will die letztverbliebene Rückzugsstätte moderater und radikaler Oppositioneller in seine Gewalt bringen. Massenvertreibungen dienen ihm als Mittel zum Zweck. Weil eine Rückkehr der Geflüchteten nach Idlib unwahrscheinlich ist, müssen die Menschen in ihrem jetzigen Provisorium Schutz und Sicherheit finden. Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze sollten jedem klargemacht haben: Europa kann sich nicht mehr verstecken vor Gewalt und Not in seiner Nachbarschaft. Es wird von seinen…

Halle (ots) - Die Angst viele Menschen ist irrational - aber menschlich. Wirklich ärgerlich dagegen sind politische Trittbrettfahrer, die die nun um sich greifende Corona-Hysterie ausnutzen wollen, um alten Forderungen neuen Schwung zu verleihen. Vor allem in der der Wirtschaft erliegen viele dieser Versuchung. Seit Jahren fordern die Industrieverbände Steuersenkungen und andere staatliche Beihilfen. Die Begründungen variieren: Trump-Wahl, Brexit, Handelskrieg - und nun eben Corona. Wohlgemerkt: Angesichts großzügiger…

Halle (ots) - Kind, Kegel und Karriere lassen sich nur schwer unter einen Hut bringen. Schließlich scheiden Mütter nach einer Geburt für eine Zeit aus dem Beruf aus - das kann kein noch so gut gemeintes Gesetz ändern. Ein Schlüssel zur Lösung ist, Bedingungen zu schaffen, die jedes Paar frei entscheiden lassen können, wie es Arbeit, Freizeit und Familie untereinander aufteilt. Das ist insbesondere eine Frage der Organisation der Rahmenbedingungen: Etwa Kindertagesstätten, die auch vor oder nach der regulären…

Köln (ots) - Der Umweltforscher Ernst Ulrich von Weizsäcker (80) hält manchen Ziele der Klima-Aktivistin Greta Thunberg für nicht realisierbar. "An manchen Stellen verlangt Greta Thunberg Dinge, die in einer Demokratie nicht durchsetzbar sind, sonst erleben wir so etwas wie Frankreich mit den Gelbwesten", sagte der frühere Co-Vorsitzende des Club of Rome im Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). Thunberg hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kritisiert wegen ihres Kompromisses bei…

Hannover, Berlin (ots) - Wie der Deutsche Städte- und Gemeindebund heute mitteilte, sieht man für die nähere Zukunft keine Möglichkeit, einen kostenlosen ÖPNV in Analogie zum seit Anfang März in Luxemburg durchgeführten Modell einzuführen. (1) "Es ist ja auch ein Trugschluss, dass ein allgemeiner, fahrscheinfreier ÖPNV, wie wir Piraten ihn wollen, kostenlos sein kann. Natürlich brauchen die Verkehrsunternehmen Einnahmen zum Betrieb und dringend notwendigem Ausbau der Linien und Kapazitäten gerade außerhalb der…

Stuttgart (ots) - Fraktionschef Bernd Gögel hat der Landes-CDU mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der türkisch-griechischen Grenze eine verschobene politische Wahrnehmung bescheinigt. Wenn Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann laut Heilbronner Stimme nicht zulassen will, "dass sich die von vielen Menschen als Kontrollverlust empfundene Flüchtlingskrise der Jahre 2015 und 2016 wiederholt", und für Fraktionsvize Winfried Mack nicht absehbar sei, wie sich die neue Flüchtlingskrise auf die Landtagswahl in einem Jahr…

Berlin (ots) - Zum Internationalen Frauentag am 8. März erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Jutta König: "Die Forderung nach Gleichberechtigung wird in Deutschland gerne heruntergespielt - oft im Vergleich mit Ländern, in denen Frauen systematisch unterdrückt werden. Nicht wählen oder ohne Erlaubnis des Mannes arbeiten zu dürfen, kein eigenes Bankkonto zu haben -das gehört hierzulande der Vergangenheit an. Zum Glück! Doch dafür mussten wir einen langen Weg zurücklegen. Hartnäckig erstritten wir Frauen uns heutige…