Innenpolitik

Berlin (ots) - Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat laut Funke-Mediengruppe einen Entwurf einer "nationalen Gleichstellungsstrategie" auf den Weg gebracht mit dem Ziel, eine "Gleichstellung in allen Lebensbereichen" zu erreichen. Der Entwurf des Frauenministeriums war am Mittwoch in die Ressortabstimmung gegangen. Bis zum Sommer soll die Strategie vom Kabinett beschlossen werden. Zur Gleichstellungsstrategie teilt die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Beatrix von…

Regensburg (ots) - Sommer, Sonne, Badeunfälle: Jedes Jahr sterben in Deutschland mehrere hundert Menschen beim Schwimmen, die meisten davon in unbewachten Flüssen, Bächen und Seen. Mindestens 417 waren es laut Statistik der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft, kurz DLRG, im vergangenen Jahr. 417 Menschen, von denen manche vielleicht noch leben könnten, hätten sie besser schwimmen gelernt. "Explizit nicht ausschließen" will die DLRG, dass die hohe Zahl von Menschen, die beim Baden zu Tode kommen, damit zusammenhängt,…

Köln (ots) - 7.10 Uhr, Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, Thema: Abschaffung Soli Pressekontakt: Weitere Informationen unter www.ard-morgenmagazin.de Redaktion: Martin Hövel WDR Kommunikation, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 0172 - 2439200 Original-Content von: ARD Das Erste, übermittelt durch news aktuell

Köln (ots) - Der großen Mehrheit der Deutschen bereitet das neue Corona-Virus nach wie vor keine Angst. Bei drei Vierteln (76 Prozent) der Bevölkerung ist die Sorge, dass sie oder Familienmitglieder sich mit dem Virus anstecken, weniger groß bzw. klein. Im Vormonat gaben das noch 89 Prozent an. Bei knapp einem Viertel ist die Sorge entweder groß (17 Prozent; +10 im Vgl. zu Februar) oder sehr groß (6 Prozent; +3 im Vgl. zum Vormonat). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend von Montag…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auch im März eine Mehrheit der Bürger zufrieden: 53 Prozent sind mit ihrer Arbeit aktuell sehr zufrieden bzw. zufrieden (+/-0 im Vgl. zu Februar). Das hat eine Umfrage von infratest dimap für den ARD-DeutschlandTrend am Montag und Dienstag dieser Woche ergeben. Unter den befragten Politikern legt…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen An der griechisch-türkischen Grenze haben sich seit Ende der vergangenen Woche mehrere tausend Flüchtlinge eingefunden, um in die Europäische Union einzureisen. Dass die Grenze für sie bislang geschlossen bleibt, findet eine Mehrheit der Deutschen falsch. 57 Prozent der Bürger finden, die Flüchtlinge sollten die Grenze zu Griechenland überqueren…

Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Bis zum Sonderparteitag der CDU sind es noch genau 51 Tage. Gut sieben Wochen haben die Kandidaten jetzt also noch Zeit, den parteiintern abgestimmten Wettbewerb um den Bundesvorsitz zu gestalten und die Delegierten von sich zu überzeugen. Die meisten Deutschen würden Friedrich Merz an der Spitze der CDU befürworten: 35 Prozent der Bürger sind der…

Berlin (ots) - Im Kampf gegen rechte Gewalt reicht es nicht, salbungsvolle Reden zu halten. Den Worten der Regierungspolitiker nach den rassistischen Morden von Hanau müssen auch Taten folgen. Bislang funktioniert aber nur der staatliche Repressionsapparat. Die Sicherheitsbehörden sind zuletzt rigoros gegen rechtsradikale Gruppen vorgegangen. Jüngstes Beispiel hierfür waren die Razzien gegen "Aryan Circle Germany" in Schleswig-Holstein und anderen Ländern. Diese Aktionen müssen nicht überschwänglich gelobt werden. Die…

Berlin (ots) - BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang äußert sich zum neuen BDI-Quartalsbericht Deutschland anlässlich der wegen des Corona-Virus steigenden Sorgen um die Konjunktur: "Sinkende Exporte bremsen Wirtschaftswachstum aus" - "Sinkende Exporte und abnehmende Investitionen in Ausrüstungen bremsen das Wirtschaftswachstum aus. Nur aufgrund von statistischen Effekten ist ein Mini-Wachstum von einem halben Prozent im Vorjahresvergleich möglich. Die preis- und kalenderbereinigte Wirtschaftsleistung dürfte im…

Mainz (ots) - Zufriedenheit mit Landesregierung steigt / Friedrich Merz liegt bei Frage zu CDU-Vorsitz vorne / Zwei Drittel der Rheinland-Pfälzer*innen halten Ausschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD für richtig "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 5. März 2020, 20:15 Uhr im SWR Fernsehen Sonntagsfrage: CDU und AfD verlieren, SPD und FDP stabil, Grüne mit Zuwächsen Wenn am kommenden Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD wie im vergangenen PoliTrend vom Dezember 2019 auf 26 Prozent. Die CDU würde mit 27…