Innenpolitik

Stuttgart (ots) - Der Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, machte am 28. Februar 2020 im Deutschlandfunk sachlich falsche Aussagen: "Er hat weder Kenntnis von den politischen Zielen der AfD, noch Ahnung von Volkswirtschaft, noch von Außen- und Friedenspolitik", kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der AfD im Landtag von Baden-Württemberg, Emil Sänze MdL. Bei der Vorstellung der neusten Arbeitslosenzahlen unterstellte Herr Scheele, dass die AfD gegen qualifizierte Zuwanderung…

Berlin (ots) - In Oranienburg trafen sich heute die Vertreter*innen eines Verbände-Bündnisses, um die Zukunft der so genannten Nebenwasserstraßen zu diskutieren. Drei Aspekte wurden als zentrale Themen identifiziert: - Es gilt, den Wassertourismus als Instrument der Regionalentwicklung, Wirtschaftsentwicklung und der Daseinsfürsorge ins Wasserstraßen-Gesetz aufzunehmen. - Es muss eine Bestandsaufnahme über den aktuellen Zustand der Schleusen und Wehre erfolgen und daraus ein detaillierter…

Bielefeld (ots) - Besonders durchschlagskräftige Munition der nordrhein-westfälischen Polizei ist in falsche Hände gelangt. Das bestätigte eine Sprecherin des NRW-Innenministeriums dem WESTFALEN-BLATT. Die Munition, die eigens für die nordhrein-westfälischen Spezial-Einsatz-Kommandos (SEK) hergestellt worden war, wurde vor geraumer Zeit bei einer Razzia in Mecklenburg-Vorpommern entdeckt. Oberstaatsanwältin Claudia Lange von der Staatsanwaltschaft Schwerin sagte, man habe sie bei Marko G. entdeckt. Der 49-Jährige…

Straubing (ots) - Die Entwicklung kommt auch für Angela Merkels Partei zur Unzeit. Die CDU ist gerade in ihrer Findungsphase und sucht einen neuen Vorsitzenden. Eine Debatte über die Flüchtlingspolitik könnte mit ihrer Wucht, wie wir sie aus vergangenen Jahren kennen, jede sachliche Auseinandersetzung verzerren und den Einigungsprozess in der Volkspartei beschädigen. Womöglich wird sogar die Regierungschefin selbst in den Sog gezogen - es gibt nicht wenige in der Partei, die sich ihren vorzeitigen Abgang wünschen. Eine…

Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alexander Gauland kommentiert den von der Türkei in Gang gesetzten Ansturm illegaler Migranten auf die EU-Außengrenzen in Griechenland: "Das zynische Erpressungsmanöver des türkischen Staatschefs Erdogan bestätigt alle unsere Warnungen. Der sogenannte 'Türkei-Deal' der Bundeskanzlerin ist nicht nur tot, er war von Anfang an ein verhängnisvoller politischer Fehler. Die deutschen und europäischen Steuerzahler haben Milliarden gezahlt, nur um…

Stuttgart (ots) - Die Digitalisierung hält schon seit vielen Jahren Einzug in das Leben der Menschen. Doch gerade im Bereich des Bürgerservices und anderer staatlicher Aufgaben fehlt sie nach wie vor. Die Piratenpartei fordert dazu auf, die Digitalisierung ambitionierter voran zu treiben. "Ich kann mittlerweile das Meiste bequem von Zuhause aus erledigen. Kein Stress mehr mit Öffnungszeiten oder Postwegen. In diesen Genuß sollten wir auch im Bereich der staatlichen Aufgaben kommen. Es ist dringend Zeit hier aufs…

Stuttgart (ots) - Einwanderungsland ist die Bundesrepublik schon seit ihrer Gründung. Nach Kriegsende nahm sie Millionen Flüchtlinge aus dem Osten auf. In den 1950ern und 60er Jahren warb die Regierung Griechen, Italiener, Jugoslawen und Türken an, die das Wirtschaftswunder unterstützten. Erst um die Jahrtausendwende setzte sich die Einsicht durch, dass da nicht nur "Gastarbeiter" gekommen waren, sondern Menschen, von denen viele ihre neue Heimat in Deutschland gefunden hatten. Zwei weitere…

Mainz (ots) - Drei Tage vor der Wahl des neuen Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz hat der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf im Studiogespräch bei "SWR Aktuell Rheinland-Pfalz" gesagt, er werde sich keiner Personaldiskussion stellen. Auf die Frage des Moderators Sascha Becker: "Das ist jetzt aber auch kein 'Nein'. Das heißt, Sie würden auch nicht weglaufen, wenn Sie es werden?" antwortete Bischof Kohlgraf: "Ich würde mal sagen, dazu gebe ich jetzt aktuell keinen Kommentar." Das Amt des Vorsitzenden der Deutschen…

Hannover (ots) - Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland haben sich die Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen Festland und auf der Insel Lesbos gemacht. Die Delegation hat dazu eine gemeinsame Erklärung mit politischen Forderungen erstellt, die wir Ihnen gerne zusenden. Bild- und Videomaterial der Reise für Pressezwecke finden sich Nachmittag online unter…

Berlin (ots) - In dieser Woche erhielten mehrere Mitglieder des Bundestages der AfD-Fraktion Briefe ohne Umschläge über deren Postfächer im Bundestag, in denen ein fiktiver "Sebastian" als Mitarbeiter der AfD-Fraktion im "Gender-Sprech" aufgefordert wird, die Mitarbeit in der AfD-Fraktion aufzugeben. Begründet wird dies mit einer vorgeblichen Mitverantwortung der AfD-Abgeordneten am Amoklauf in Hanau. Der nicht gezeichnete und ohne Absender versehene Brief stammt von einem fiktiven "Torsten". Daneben wurden Kopien…