Innenpolitik

Berlin (ots) - Zum Gesetzentwurf zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz erklärt Martin Reichardt, Familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag: "Bundesfamilienministerin Giffey hat einen Gesetzesentwurf vorgelegt mit dem sie Kinderrechte im Grundgesetz verankern will. In Wirklichkeit ist es eine Verstaatlichung unserer Kinder, eine Entmachtung der Familien und eine Beschneidung ihrer Rechte. Die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz wird in vorhersehbarer Weise dazu führen, dass…

Berlin (ots) - Zum bundesweiten Aktionstag für mehr Wertschätzung in der Sorgearbeit erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: "Nach wie vor sind es Frauen, die den Hauptanteil bezahlter und unbezahlter Care-Arbeit leisten. ,Lohnʼ dieses Einsatzes ist viel zu oft ein Alterseinkommen unterhalb der Armutsschwelle. Ein Gutachten, das der SoVD im Oktober 2019 in Auftrag gab, belegt dies mit Zahlen. Es zeigt: Wenn es zu einem Pflegefall in der Familie kommt, dann sind es in 70 Prozent der Fälle Frauen, die unentgeltlich…

Mainz (ots) - Wer wird neuer Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz? Diese Frage wird sich am 3. März in Mainz entscheiden. In der ersten Märzwoche treffen die 69 Mitglieder der Bischofskonferenz zu ihrer Vollversammlung zusammen, um turnusgemäß nach sechs Jahren einen neuen Vorsitzenden aus ihren Reihen zu wählen. Der amtierende Vorsitzende Kardinal Reinhard Marx hat erklärt, aus Altersgründen nicht für eine weitere Amtszeit bereit zu stehen. Wer wird Nachfolger von Kardinal Marx? Doch wer könnte ihm…

Hannover (ots) - Auf ihrer zweitägigen Reise nach Griechenland machen sich die Teilnehmer der gemeinsamen Delegation aus Kommunen, Evangelischer Kirche in Deutschland (EKD) und SEEBRÜCKE heute in Athen einen Eindruck zur Lage auf dem griechischen Festland. In Athen traf die Delegation Hilfsorganisationen und informierte sich insbesondere zur Situation von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Mehr als 5000 unbegleitete Kinder und Jugendliche befinden sich derzeit in Griechenland - viele hundert davon sind…

Köln (ots) - Unideologisch Sandro Schmidt zum Kopftuchverbot im Justizdienst Abgewogen, unideologisch, auf gesellschaftlichen Frieden ausgerichtet - so muss man das neue Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Tragen von Kopftüchern im Staatsdienst einordnen. Der Staat kann seinen Amtsträgern Kopftücher verbieten, wenn sie in hoheitlicher Funktion handeln: weil sie als dessen Repräsentanten weltanschauliche Neutralität nicht nur im Handeln ausüben, sondern auch im Erscheinungsbild ausstrahlen sollen. Er…

Berlin (ots) - Zum neuen Brexit-Verhandlungsmandat des Vereinigten Königreichs sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang: "Abschluss eines umfassenden Abkommens völlig offen" - "Der Abschluss eines umfassenden Abkommens und eine verlässliche Lösung für faire Wettbewerbsbedingungen bleiben weiterhin völlig offen. Nun kommt es darauf an, am Verhandlungstisch zügig Ergebnisse zu erzielen. Die Zeit ist sehr knapp. Inhaltlich bestehen weiter große Herausforderungen für die Verhandler. - Die Aussage der britischen…

Stuttgart (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Emil Sänze MdL begrüßt im Namen der Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg die heutige Entscheidung zum Verbot von islamischen Kopftüchern für Richterinnen: Der politische Islam gehört nicht auf deutsche Richterbänke "Der deutsche Staat und die Justiz dürfen nicht länger zum Einfallstor für die außereuropäische Einwanderung und für den Islam sein. Die Verteidigung unseres Volkes, unserer Kultur und unseres demokratischen Rechtsstaates…

Hannover (ots) - Anlässlich des heute (26. Februar 2020) ergangenen Urteils des Bundesverfassungsgerichts zum § 217 StGB und der Aufhebung des Verbots der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung, erklären der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx, und der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm: "Mit großer Sorge haben wir zur Kenntnis genommen, dass das Bundesverfassungsgericht am heutigen Tag (26. Februar 2020) das Verbot…

Stuttgart (ots) - Könnte Norbert Röttgen am Ende der lachende Dritte sein? Auszuschließen ist das nicht, weil die 1001 CDU-Delegierten am 25. April in geheimer Wahl den neuen Parteivorsitzenden bestimmen. Stand jetzt aber läuft es auf ein Duell zwischen Friedrich Merz und Armin Laschet hinaus, für den sich nun auch Jens Spahn mit seinem bemerkenswert selbstlosen Verzicht in die Bresche wirft. Ihre Auftritte am Dienstag zeigen vor allem eines: Der CDU, die turbulente Wochen hinter und existenzielle Herausforderungen…

Berlin (ots) - Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen mit Stimmen der AfD hat nach Auffassung des Linksfraktionchefs im Bundestag, Dietmar Bartsch, CDU und Liberale in eine Vertrauenskrise gestürzt. "Der 5. Februar 2020 hat das politische Koordinatensystem nachhaltig verändert", schreibt er in einem Gastbeitrag für die in Berlin erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" (Mittwochausgabe). Konservative und Liberale hätten die Glaubwürdigkeit, nicht mit der Rechtspartei…