Luczak / Müller: Netzwerkdurchsetzungsgesetz praxistauglich weiterentwickeln
Berlin (ots) - Schutz vor Hass und Hetze im Netz mit Meinungsfreiheit in Einklang bringen
Zur Veröffentlichung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) durch das Bundesjustizministerium erklären der rechts- und verbraucherpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, sowie der für digitale Themen der Rechtspolitik zuständige Berichterstatter Carsten Müller:
Jan-Marco Luczak: "Als Unionsfraktion wollen wir entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz!-->…