Interview

Berlin (ots) - Im Vorfeld der deutschen EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2020 fordert Manfred Weber, Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament, eine neue Rettungsmission auf dem Mittelmeer. "Die Seenotrettung in Europa ist für uns als Kontinent nicht diskutabel", sagte Weber heute im ARD-Mittagsmagazin im Gespräch mit Moderatorin Nadia Kailouli. Gleichzeitig mahnt der CSU-Politiker aber einen härten außenpolitischen Kurs an. Die EU müsste gegenüber afrikanischen und asiatischen Staaten…

Berlin (ots) - FDP kritisiert Mehrwertsteuersenkung als nicht zielführend Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, kritisiert die geplante Mehrwertsteuersenkung als falsch gewähltes Instrument, um die Wirtschaft wieder anzukurbeln. Dürr sagte am Montag im Inforadio vom rbb, die vorübergehende Senkung sei mit einem "irren bürokratischen Aufwand gerade für kleine und mittlere Unternehmen verbunden." Das sei teuer. Er bezweifle daher, dass die Mehrwertsteuersenkung bei den…

Berlin (ots) - Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat versichert, dass man bei der Auszahlung der neuen Corona-Hilfen Betrugsfälle wie bei der ersten Antragswelle verhindern will. Im Inforadio vom rbb sagte Kollatz am Freitag, man habe neue Prüfverfahren entwickelt: "Der Bund sieht vor, dass die Antragsstellung gar nicht über die Unternehmen selbst erfolgt, sondern über deren Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Das heißt: die müssen dann bescheinigen, dass Umsatzeinbußen vorliegen. Damit ist das…

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische AfD-Landesvorsitzende Michael Frisch ist dafür, dem umstrittenen Brandenburger AfD-Chef Andreas Kalbitz die Parteimitgliedschaft zu entziehen. Er unterstütze die Entscheidung des Bundesvorstandes, sagte Frisch im "SWR Aktuell Sommerinterview". Eine Mehrheit im AfD-Bundesvorstand will Kalbitz aus der Partei werfen, weil er seine Mitgliedschaft in einer rechtsextremen Organisation verschwiegen habe. Das sei "vollkommen logisch", so Frisch. Trotzdem sehe er nicht, dass die AfD ein…

Bonn (ots) - Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sieht anlässlich des 75-jährigen Bestehens ihrer Partei Defizite der Christdemokraten bei der Frauenförderung. Zwar sei die erste Bundeskanzlerin in Deutschland sowie die erste Verteidigungsministerin eine Christdemokratin gewesen, gleichwohl räumte sie ein: "Ja, wir brauchen mehr Frauen in unserer Partei, daran arbeiten wir. Wir brauchen auch mehr in der Repräsentanz, in Ämtern und Mandaten. Das ist mir ein persönliches, wichtiges Thema", sagte die…

Berlin (ots) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die CDU aufgerufen, sich mehr um das Thema Klimawandel zu kümmern. Im Inforadio vom rbb sagte Schäuble am Freitag: "Wir müssen sehr viel stärker die Veränderungen im Klima in der globalisierten Welt ernst nehmen, da hat die CDU Nachholbedarf." Schäuble appellierte zum 75. Jahrestag der Gründung der CDU an seine Partei, sich die Fähigkeit zu erhalten, sich so zu verändern wie in den vergangenen Jahrzehnten. "Eine Partei ist nur dann zukunftsfähig, wenn…

Berlin (ots) - Nach einem milliardenschweren Bilanzskandal steht der Finanzdienstleister Wirecard vor der Pleite. Im Moment sei es noch zu früh zu sagen, was passiert ist und wie es passiert ist, sagte der Digital-Experte der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, am Donnerstag im Inforadio vom rbb. Es gebe unterschiedliche Varianten: "Die eine ist, man hätte sehen müssen, dass das Geld dort gar nicht existiert. Aber es steht ja eine ganze Menge kriminelle Energie im Raum. Dass Unterlagen gefälscht wurden, dass…

Berlin (ots) - Heute startet Ulrich Wickert seinen eigenen Podcast "Wickert trifft.", der monatlich immer donnerstags auf der Plattform AUDIO NOW abrufbar ist. In dem Format hat er hochkarätige Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft zu Gast. Den Auftakt macht der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder, der mit Wickert über die gleichgeschlechtliche Ehe, die Frauenquote, "Asyltourismus" und die AfD spricht, gegen die er sich mit klaren Worten positioniert. "Es gibt auch ungeschriebene Gesetze, wie man…

Bonn/Köln (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Guido Zeitler, setzt nach eigenen Worten wenig Vertrauen in deutsche Fleischbetriebe. Von den Ankündigungen des Fleischunternehmens Tönnies, zum Jahresende grundlegende Veränderungen vorzunehmen, zeigte Zeitler sich im phoenix-Interview unbeeindruckt: "Was die Fleischunternehmen bekannt geben, ist uns eigentlich ziemlich egal, weil denen glauben wir sowieso nichts mehr." Um das System nachhaltig zu verändern, müsse die Politik…

Düsseldorf (ots) - KMUs sind beim Glasfaseranschluss abgehängt. Abhilfe schaffen soll ein neues Förderprogramm. Dringend nötig", urteilt Dr. Martin Fornefeld. Denn Unternehmenserfolg gibt es nicht ohne Digitalisierung. Herr Dr. Fornefeld, die aktuelle Studie "Going Digital" der internationalen Organisation für Wirtschaft und Zusammenarbeit OECD geht davon aus, dass es im Jahr 2022 weltweit drei vernetzte Geräte pro Person geben wird. Der 5G-Ausbau in Deutschland stockt, der Glasfaserausbau dümpelt vor sich hin. Gerade…