Ischgl

Unabhängige NGOs müssen auch in Österreich Verbandsklagen machen dürfen Wien (OTS) - Seit 1979 gibt es im Konsumentenschutzgesetz (KSchG) eine Verbandsklageberechtigung für die Sozialpartner und den VKI. Doch Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer, Seniorenbund und ÖGB haben seither noch nie (!) eine Verbandsklage geführt. Nur die AK und der - staatlich geförderte und hierbei kontrollierte - VKI führen Verbandsklagen. Bis Ende 2023 muss Österreich eine EU-Richtlinie für erweiterte Verbandsklagen…

Rasche Entscheidungen gefordert und nicht Dilettantismus und Handlungsunfähigkeit – Gefährliche Mischung: Kurz abgetaucht, Anschober wartet ab, Tiroler ÖVP-Parteigänger drohen Regierung Wien (OTS/SK) - Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch zeigen die Vorgänge rund um die gefährliche Virus-Mutation in Tirol, dass die Verantwortlichen der türkis-grünen Tiroler Landesregierung und die türkis-grüne Bundesregierung „rein gar nichts aus Ischgl gelernt haben“. „Das unwürdige Schauspiel rund um Tirol…

"Alles richtig gemacht Klappe 2" zum Schaden der Tiroler Bevölkerung Wien (OTS) - Der freiheitliche Tourismussprecher und Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete Gerald Hauser warf heute der Tiroler Landespolitik mit ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter an der Spitze vor, aus dem Ischgl-Desaster im März 2020 nichts gelernt zu haben. „Anstatt aktiv zu handeln und gleich nach Weihnachten gegen die aus Südafrika von Tiroler Golfern eingeschleppte Coronavirus-Mutation aktiv vorzugehen, haben Platter und Co. alles…

VSV bereit im Fall eines Ischgl 2.0 Opfer zu sammeln Wien (OTS) - Die Bundesregierung hat über Tirol eine „Reisewarnung“ verhängt. Wiewohl das nur eine Empfehlung darstellt und ein Zuwiderhandeln keine Strafen auslöst, gibt es zivilrechtliche indirekte Rechtsfolgen zu bedenken. Wer für die Zeit der „Reisewarnung“ eine Hotelbuchung (Geschäftlich oder Home Office) vorgenommen hat, kann davon - wegen einer unvorhersehbaren Steigerung der Gefahrenlage - kostenlos zurücktreten. Wer eine aufrechte…

Gesundheitsminister muss Bevölkerung schützen und nicht den Koalitionspartner – Breite Öffnungen der Bundesregierung sind ein hohes Risiko Wien (OTS/SK) - Angesichts der außer Kontrolle geratenen Situation in Tirol fordert der stellvertretende Klubvorsitzende und Gesundheitssprecher der SPÖ, Nationalratsabgeordneter Philip Kucher den Gesundheitsminister auf, nicht wieder zuzuwarten sondern endlich aktiv zu werden: „Anschober muss Platter sofort per Weisung zum Handeln verpflichten und alle nötigen…

Am 4. Februar um 22.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Dieter Bornemann präsentiert das ORF-Wirtschaftsmagazin „Eco“ am Donnerstag, dem 4. Februar 2021, um 22.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Wirtschaftsfaktor Impfstoff: Wie das Milliardengeschäft funktioniert Die Hoffnungen waren groß, dass Corona-Impfstoffe die Pandemie mit ihren Lockdowns bald beenden können. Doch statt der erhofften raschen Durchimpfungen heißt es für viele jetzt erst einmal: Bitte warten. Lieferverzug und Engpässe verzögern den…

Türkis-grüne Chaoten auf Landes- und Bundesebene schieben Verantwortung hin und her, statt Missstände abzustellen, die Tirol und Österreich schaden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch hat heute, Mittwoch, angesichts der anhaltenden Medienberichte über Missstände in Tiroler Skigebieten seine Kritik am katastrophalen türkis-grünen Krisenmanagement bekräftigt. „Zuerst geriet Ischgl aufgrund des türkis-grünen Managements by Chaos als Corona-Hotspot in die Schlagzeilen, jetzt häufen sich…

Kucher verlangt von Regierung klare Auskunft, welche Masken jetzt erlaubt sind Wien (OTS/SK) - „Das ist ein weiteres trauriges Kapitel in der Never-Ending-Story des Corona-Chaos von Kurz und Anschober“, kommentiert SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher die komplette Verwirrung rund um die seit heute etwa im Handel oder Öffis vorgeschriebenen FFP2-Masken. „Denn die ebenfalls im Umlauf befindlichen aus China stammenden KN95-Masken sind jetzt laut Anschober - entgegen ursprünglich anderer Aussagen - doch…

Aktuelle Stunde zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema „Medizinische Versorgung in Niederösterreich – fit für die Zukunft“ abgehalten. Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) sagte, dass die medizinische Versorgung durch die Corona-Pandemie weltweit vor großen Herausforderungen gestellt worden sei. Die Pandemie habe gezeigt, wie…

Bis dahin weitere 100 Amtshaftungsklagen anhängig Wien (OTS) - Der Verbraucherschutzverein (VSV) bringt dzt regelmäßig neue Amtshaftungsklagen gegen die Republik Österreich ein. Das Versagen des Staates bei der Covid-19 Pandemie im Februar und März 2020 in Tirol führt zu Schadenersatz der internationalen Opfer gegen den Staat. Das zuständige Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat für Freitag den 9. April 2021, 10.00 - 12.00 im Festsaal des OGH die erste mündliche Verhandlung ausgeschrieben. Es geht…