Jakob

Regierung verweist auf Entlastung von rund 50 € pro Jahr, FPÖ spricht von "Mogelpackung" Nach dem in der Vorwoche beschlossenem "Günstiger-Strom-Gesetz" stellt die Regierung nun die nächsten Weichen, um die Energiepreise zu senken und somit die Inflationsentwicklung einzudämmen. Im Rahmen einer Sondersitzung wurde daher heute ein Antrag von ÖVP, SPÖ und NEOS behandelt, der eine - auf ein Jahr begrenzte - Senkung der Elektrizitätsabgabe beinhaltet. Demnach soll 2026 die Steuer von derzeit 1,5 Cent je…

Das Budget der Stadt Wien für das Jahr 2026 ist in Zahlen gegossene Politik Im Zuge der heutigen Debatte zum Voranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2026 unterstrich SPÖ-Klubvorsitzender Josef Taucher einmal mehr die Notwendigkeit zu konsolidieren, um das Budgetdefizit zu verringern und finanzielle Stabilität zu schaffen. „Es ist ein schwieriges Budget, doch wir bekennen uns zum österreichischen Konsolidierungspfad und werden unseren Beitrag leisten. Wir werden mit großer Verantwortung und Sorgfalt…

LH Mikl-Leitner: „Traditionen sind uns in Niederösterreich wichtig“ Seit 1993 veranstaltet die Bildungsdirektion für Niederösterreich, heuer bereits zum sechsten Mal unter dem Titel „WeihnARTlich – Kunst trifft Weihnacht“, den Weihnachtspostkarten-Wettbewerb. Schülerinnen und Schüler aus allen Schulformen waren eingeladen, sich zu beteiligen und Weihnachtspostkarten oder alternativ digitale Weihnachtswünsche einzureichen. Prämiert wurden die Gewinnerinnen und Gewinner heute, Dienstag, von Landeshauptfrau…

Ersparnis zwischen 70 € und 30 € pro Jahr je nach Größe des Haushalts Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten. MASSNAHME SOLL KURZFRISTIG STROMKOSTEN…

Opposition hegt Fragen Der Finanzausschuss einigte sich auf eine Begutachtungsfrist bis 13. Jänner 2026 zur Einführung einer Beleglotterie. Diese soll Anreize schaffen, Rechnungen zu verlangen. Monatlich werden 100 Gewinne zu je 2.500 Ꞓ verlost, ergänzt durch mögliche Bonusziehungen mit zwei Gewinnen von jeweils 250.000 Ꞓ. Das Gesetz soll von Oktober 2026 bis Ende 2029 gelten. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss für die Begutachtungszeit aus. Der Initiativantrag wurde vertagt und soll im Jänner…

Grüne fordern einmal mehr die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen „Jetzt bestätigt auch der Fiskalrat, wovor wir Grünen seit Monaten warnen: Die Kürzungen der Regierung auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Umwelt und des Klimas sind auch für unser Budget nicht nachhaltig. Ab 2027 klafft wieder eine Lücke im Budget und das nächste unsoziale Sparprogramm droht. Auch die Bundesländer müssen einen Beitrag leisten und ihre Budgets in den Griff bekommen. Stattdessen ist die Bundesregierung umgefallen…

Die ORF-Radios Ö1, Ö3 und FM4 begleiten auch heuer wieder mit einem speziellen Programm durch die Weihnachtszeit. Besinnliche, aber auch heitere Sendungen vermitteln Festtagsstimmung während der Feiertage. Und: Auch für den „guten Rutsch“ ins Neue Jahr ist gesorgt. Am Samstag, den 20. Dezember steht in den „Hörbildern“ (9.05 Uhr) das Feature „Wenn du mehr hast, als du brauchst“ auf dem Programm. Erzählt wird die Geschichte von Patricia Westermann, die seit Jahren zu Weihnachten Obdachlose und Drogenabhängige aus ihrer…

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…

Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. So sollen etwa die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert und bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden. Mit breiter Mehrheit angenommen wurde zudem ein weiterer…