Jakob

Ersparnis zwischen 70 € und 30 € pro Jahr je nach Größe des Haushalts Der Finanzausschuss hat mehrheitlich einer Senkung der Elektrizitätsabgabe für 2026 zugestimmt, um Strom günstiger zu machen. Die Abgabe soll von 1,5 auf 0,82 Cent pro Kilowattstunde sinken, für private Haushalte sogar auf 0,1 Cent. ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne stimmten dafür. Die FPÖ stimmte vorerst dagegen, will dies aber bis zur Abstimmung im Nationalratsplenum noch innerhalb der Partei beraten. MASSNAHME SOLL KURZFRISTIG STROMKOSTEN…

Opposition hegt Fragen Der Finanzausschuss einigte sich auf eine Begutachtungsfrist bis 13. Jänner 2026 zur Einführung einer Beleglotterie. Diese soll Anreize schaffen, Rechnungen zu verlangen. Monatlich werden 100 Gewinne zu je 2.500 Ꞓ verlost, ergänzt durch mögliche Bonusziehungen mit zwei Gewinnen von jeweils 250.000 Ꞓ. Das Gesetz soll von Oktober 2026 bis Ende 2029 gelten. Einstimmig sprach sich der Finanzausschuss für die Begutachtungszeit aus. Der Initiativantrag wurde vertagt und soll im Jänner…

Grüne fordern einmal mehr die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen „Jetzt bestätigt auch der Fiskalrat, wovor wir Grünen seit Monaten warnen: Die Kürzungen der Regierung auf dem Rücken der Schwächsten, unserer Umwelt und des Klimas sind auch für unser Budget nicht nachhaltig. Ab 2027 klafft wieder eine Lücke im Budget und das nächste unsoziale Sparprogramm droht. Auch die Bundesländer müssen einen Beitrag leisten und ihre Budgets in den Griff bekommen. Stattdessen ist die Bundesregierung umgefallen…

Die ORF-Radios Ö1, Ö3 und FM4 begleiten auch heuer wieder mit einem speziellen Programm durch die Weihnachtszeit. Besinnliche, aber auch heitere Sendungen vermitteln Festtagsstimmung während der Feiertage. Und: Auch für den „guten Rutsch“ ins Neue Jahr ist gesorgt. Am Samstag, den 20. Dezember steht in den „Hörbildern“ (9.05 Uhr) das Feature „Wenn du mehr hast, als du brauchst“ auf dem Programm. Erzählt wird die Geschichte von Patricia Westermann, die seit Jahren zu Weihnachten Obdachlose und Drogenabhängige aus ihrer…

Neues Vergaberechtsgesetz mehrheitlich beschlossen Der Nationalrat hat Außenministerin Beate Meinl-Reisinger heute einstimmig dazu aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in russisch besetzten Gebieten in der Ukraine zu verurteilen. Mehrheitlich beschlossen haben die Abgeordneten ein neues Vergaberechtsgesetz, das für mehr Transparenz in Vergabeverfahren sorgen soll. Eine Forderung der FPÖ, die Befangenheitsregel für Richterinnen und Richter neu zu regeln, blieb in…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen nach OGH-Entscheidung Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" werden nun umgesetzt. Nunmehr soll der Weg vor Gericht für diese Fälle kostengünstiger werden, zudem werden Leitentscheidungen des Obersten Gerichtshofs ermöglicht. Die entsprechende Regierungsvorlage befürwortete der Nationalrat heute einstimmig. Ein Abänderungsantrag der Grünen, mit dem sie eine - ohnedies mittlerweile gegenstandslose -…

Biologische Lebensmittelbeschaffung des Bundes soll gestärkt werden, Anpassung der Vereinbarung zum Nationalpark Neusiedler See-Seewinkel Der Nationalrat hat sich heute einstimmig für die Verbesserung der psychosozialen Rahmenbedingungen in der Land- und Forstwirtschaft ausgesprochen. So sollen etwa die Informationsarbeit zu bestehenden Unterstützungs- und Entlastungsangeboten forciert und bestehende Unterstützungsstrukturen weiterentwickelt werden. Mit breiter Mehrheit angenommen wurde zudem ein weiterer…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…

Regierungsparteien werben für Zustimmung zum sogenannten Günstiger-Strom-Gesetz Zum Auftakt der heutigen Nationalratssitzung debattierten die Abgeordneten in einer Aktuellen Stunde über das von der ÖVP gewählte Thema "Unsere Arbeit hat ein Ziel: Aufschwung für Österreich!". ÖVP und SPÖ forderten im Zuge der Debatte die FPÖ zur Unterstützung des von der Regierung vorgelegten neuen Rechtsrahmen für den Elektrizitätsmarkt auf, der morgen im Nationalrat beschlossen werden soll und für den eine…