Jakob

Am 29. März um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Rebekka Salzer präsentiert das ORF-Parlamentsmagazin „Hohes Haus“ am Sonntag, dem 29. März 2026, um 12.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Halbe Zustimmung Am Mittwoch wurde im Nationalrat die Spritpreisbremse – wie sie die Regierung nennt – beschlossen. Ab 1. April soll es möglich sein, per Verordnung die Mineralölsteuer zu senken und die Margen von Raffinerien und Tankstellen zu begrenzen. Allerdings nur, wenn die Preise für Diesel oder…

Umsetzung europäischer Vorgaben zu Nachhaltigkeits-Ratings und zum Fiskalrat genehmigt Der Nationalrat sprach sich heute mehrheitlich für die Umsetzung des europäischen "Listing Act" in nationales Recht aus. Entsprechende Änderungen im Börsegesetz, im Kapitalmarktgesetz, im Referenzwerte-Vollzugsgesetz und im Wertpapieraufsichtsgesetz sollen die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte in der EU für Unternehmen steigern und den Kapitalzugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtern.…

Doppelbudget soll guten Mix aus ausgaben- und einnahmenseitigen Maßnahmen enthalten Noch wenig Konkretes zur Ausgestaltung des nächsten Doppelbudgets konnten die Abgeordneten Finanzminister Markus Marterbauer herauslocken, der heute in der Fragestunde des Nationalrats zu zahlreichen Themen Stellung nahm. Klar war für ihn jedoch, dass das "Riesensanierungspaket", das allein heuer 9 Mrd. Ꞓ ausmache, nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Bevölkerung das Gefühl habe, dass es alle treffe. Es brauche daher…

Altersobergrenze für Notariatskandidatinnen und -kandidaten wird einstimmig angehoben Die Quotenregelung für Aufsichtsratsmitglieder in den börsenotierten Gesellschaften in Österreich wird von 30 % auf 40 % angehoben. Der Nationalrat sprach sich heute für die entsprechende Regierungsvorlage mit Mehrheit der Koalitionsparteien aus. Vielfalt in Führungsetagen verbessere die Qualität von Entscheidungen und sichere die langfristige Zukunftsfähigkeit von Unternehmen, zeigte sich Justizministerin Anna Sporrer…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Regierung reduziert laut Staatssekretär Pröll fossile Abhängigkeiten Bevor in der heutigen Nationalratssitzung die gesetzliche Grundlage für die Spritpreisbremse zur Diskussion steht, thematisierten die Grünen bereits im Rahmen der Aktuellen Stunde die globale Energiekrise. Dafür wählten sie den Titel "Für ein sicheres und unabhängiges Österreich - Wie wollen Sie Österreich aus der teuren Fossil-Energie-Falle bringen, Herr Bundeskanzler?" Dieser ließ sich von Staatssekretär Alexander Pröll vertreten. Die…

Grüne gesprächsbereit, Freiheitliche lehnen Paket als "wirtschaftspolitischen Sündenfall" ab In einer kurzfristig anberaumten Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten heute mehrere Vorschläge zur Senkung der Energiepreise. Die von den Regierungsfraktionen gestern eingebrachten Maßnahmen für eine "Spritpreisbremse" wurden mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS angenommen. Damit gibt es grünes Licht für die Behandlung im morgigen Nationalratsplenum. Die nötige…

Trotz drängendem Beschluss noch immer unklar, wie Preise gesenkt werden sollen „Die hohen Spritpreise belasten viele Menschen massiv. Umso dringlicher wären jetzt wirksame und durchdachte Maßnahmen der Bundesregierung, die die Preise wirklich senken. Aktuell kann uns die Regierung nicht erklären, wie sie mit dem vorgeschlagenen Modell verhindern will, dass die Ölkonzerne die 5 Cent im Vorhinein aufschlagen. Dazu haben wir bisher keine Antworten bekommen und auch sonst liegen keine Details vor. Die…

Finanzminister erteilt fairen Beitrag von Superreichen erneut eine Absage Finanzminister Marterbauer hat heute in „Journal zu Gast“ ein weiteres Sparpaket angekündigt und einen fairen Beitrag von Superreichen zur Budgetkonsolidierung erneut ausgeschlossen. Es darf aber nicht wieder jene treffen, die ohnehin schon am meisten tragen. „Bislang waren es vor allem die Familien, die Pensionist:innen und all jene, die jeden Tag arbeiten und unser Land am Laufen halten, die den Rotstift der Regierung zu spüren…

„Grünes Licht“ von Pavel Cuzuioc bester Kinodokumentarfilm – Auszeichnungen heute bei Diagonale verliehen Im Rahmen des Filmfestivals Diagonale in Graz wurde heute, am Freitag, dem 20. März 2026, in einem feierlichen Festakt bereits zum neunten Mal der Franz-Grabner-Preis für humanistisches Dokumentarfilmschaffen vergeben. Die nach dem ORF-Journalisten und langjährigen Leiter der ORF-TV-Kulturdoku (1955–2015) benannte Auszeichnung – initiiert von Familie Grabner, AAFP (Association of Austrian…