Schwarz/Grüne: Es braucht mehr Licht im Dunkeln der Länderbudgets
„Ein Stabilitätspakt ohne echte Reformen bleibt Stückwerk“
„Mehrere Landeshauptleute und auch der Kanzler haben angekündigt, dass eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt bald – vielleicht schon morgen - bevorsteht. Das ist zu begrüßen. Doch der Stabilitätspakt wird derzeit zu isoliert verhandelt: Die bloße Aufteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder und Gemeinden, greift zu kurz. Es braucht unbedingt klare Regeln dafür, wie die Länder in Zukunft ihren Budgetvollzug transparenter machen. Die!-->!-->!-->…