Jakob

Grüne: Stärkere Verschuldungsmöglichkeiten für Länder hätten dramatische Folgen Vor Beginn der heutigen Verhandlungen zum Stabilitätspakt drängen die Länder darauf, künftig 25 Prozent des Verschuldungspotenzials zu erhalten. „Dabei sind die Länder zuletzt durch nach oben korrigierte und teils intransparente Budgetzahlen aufgefallen – und ausgerechnet eine höhere Verschuldungsgrenze soll nun die Lösung sein. Sollte die Bundesregierung den Forderungen der Länder nachgeben, hätte das durchaus dramatische…

Am 30. November um 13.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Marin Berlakovich präsentiert „Daheim – das Volksgruppenmagazin“ am Sonntag, dem 30. November 2025, um 13.35 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen: Verborgene Stimmen: Steirischen Slowenen auf der Spur Wenn von der slowenischen Volksgruppe in Österreich die Rede ist, wird hauptsächlich an die Kärtner Sloweninnen und Slowenen gedacht. Aber es gibt auch in der Steiermark eine slowenische Volksgruppe: Die Štajerski Slovenci, die steirischen…

Erstmals zeichnen BMFWF und OeAD herausragende Beispiele zur Umsetzung der Nationalen Hochschulmobilitäts- und Internationalisierungsstrategie 2030 aus. Hochschulmobilität und Internationalisierung umfassen mehr als ein Auslandssemester an einer Partneruniversität. Es handelt sich um eine ganzheitliche Erfahrung, die das gesamte Lehr- und Lernumfeld, aber auch das gesamte Mindset an einer Hochschule und damit alle Ebenen, Bereiche und auch alle Hochschulangehörigen umfassen. So sieht das auch die…

„Ein Stabilitätspakt ohne echte Reformen bleibt Stückwerk“ „Mehrere Landeshauptleute und auch der Kanzler haben angekündigt, dass eine Einigung auf einen neuen Stabilitätspakt bald – vielleicht schon morgen - bevorsteht. Das ist zu begrüßen. Doch der Stabilitätspakt wird derzeit zu isoliert verhandelt: Die bloße Aufteilung der Neuverschuldung auf Bund, Länder und Gemeinden, greift zu kurz. Es braucht unbedingt klare Regeln dafür, wie die Länder in Zukunft ihren Budgetvollzug transparenter machen. Die…

in St. Jakob im Rosental/Šentjakob v Rožu wurden während der NS-Zeit angebracht. Bei einer Begutachtung des Denkmals wurden am 11. September 2025 die beiden Holztafeln im Inneren des Denkmals heruntergenommen um zu schauen, was sich dahinter befindet. Auf den Holztafeln steht „FÜR EIN DEUTSCHES KÄRNTEN STARBEN DEN HELDENTOD IM ROSENTAL“ und darunter die Namen der bei den Grenzkämpfen Gefallenen. Auf dem Stein darunter fand man dieselben Namen, jedoch unter der Inschrift „DEN HELDENTOD IM ROSENTAL STARBEN“.…

Dritte Staffel der beliebten ORF/BR-Serie ab 18. Jänner in ORF 1; schon ab 1. Jänner auf ORF ON streamen Ski anschnallen und ab auf die Piste – sowohl auf den Bildschirmen als auch am Set: Bei den Nachwuchs-Stars der „School of Champions“ ist sportliche Ausdauer gefragt, denn während in ORF 1 und auf ORF ON der Countdown zum Start der dritten Saison läuft, stecken Emilia Warenski, Imre Lichtenberger, Luna Mwezi, Mikka Forcher, Moritz Uhl, Marie Theres Müller und David-Joel Oberholzer schon in den…

Berufsbildung als Brücke für Europas Zukunft Seit vielen Jahren arbeitet Österreich gemeinsam mit seinen Partnern an der Annäherung der Westbalkanländer an die Europäische Union. Dieser Prozess ist ein zentraler Beitrag zur Friedenssicherung und zur Stabilität in Europa, und für Österreich aufgrund der geografischen Nähe und der historischen Verbundenheit zur Region besonders bedeutsam. Reformen in zahlreichen Politikfeldern sind dafür entscheidend. Eine Schlüsselrolle nimmt dabei der Bildungsbereich ein,…

FPÖ-Initiative zur Neuregelung der Befangenheit von Richterinnen und Richtern abgelehnt Die Regierungsparteien stimmten im Justizausschuss heute für ein neues Vergaberechtsgesetz, das die Transparenz in Vergabeverfahren stärken und die Rechtssicherheit beim Abschluss von Rahmenvereinbarungen erhöhen soll. Zugleich ist die Anhebung der Schwellenwerte für Direktvergaben vorgesehen. Die Aktualisierung des Vergaberechts sei längst überfällig, meinte Justizministerin Anna Sporrer. Sie erwartet sich dadurch…

Anpassungen zu Wertsicherungsklauseln in Mietverträgen mit den Stimmen der Dreierkoalition angenommen Die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung gegen "Parkplatz-Abzocke" und "Abmahnmissbrauch" sollen nun umgesetzt werden. Die entsprechende Regierungsvorlage passierte den Justizausschuss heute einstimmig. Darüber hinaus unterstrichen die Abgeordneten mit einer zusätzlichen Ausschussfeststellung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und FPÖ unter anderem, dass geringfügige Eingriffe, wie etwa das einmalige…

Befristete Öffnung von Instanzenzug an OGH soll für Leitentscheidungen sorgen „Mit dem heutigen Beschluss setzen wir einen wichtigen Schritt, um Missbrauch bei Besitzstörungsklagen und Abmahnungen effektiv zu bekämpfen. Wir schaffen so mehr Rechtssicherheit und schützen Betroffene vor ungerechtfertigten Forderungen“, betonen ÖVP-Justizsprecher Klaus Fürlinger und ÖVP-Abgeordneter Jakob Grüner, beide Rechtsanwälte, anlässlich der Sitzung des Justizausschusses. Der Gesetzesentwurf trage auch dem…