Schwarz/Grüne zu Budget: Strukturreformen der Bundesregierung längst überfällig
Wesentliche Rolle bei Defizit spielt gerade das von SPÖ und NEOS regierte Wien
„Besonders SPÖ und NEOS nutzen ,geerbte Budgetprobleme‘ gerne als Vorwand für ihre Kürzungen. Die Realität beweist jedoch das Gegenteil: Das Budgetproblem besteht auch nach den Kürzungen der Bundesregierung nach wie vor. Den Bundesländern wachsen ihre Budgets über den Kopf. Schon 2024 konnten die EU-Regeln wegen der Defizite auf die Bundesländer nicht eingehalten werden. Und dieses Problem verschärft sich noch: Durch die höheren!-->!-->!-->…