Budgetausschuss: Einigung auf Weiterentwicklung des Haushaltsrechts und Hochwasserhilfe
Finanzminister Mayr über die Nachteile eines EU-Defizitverfahrens
Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Anpassungen sollen mit einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 umgesetzt werden. Der Budgetausschuss sprach sich einstimmig für die Weiterentwicklungen aus. Ebenfalls einstimmig gab der Budgetausschuss grünes Licht für einen Zweckzuschuss an die Länder anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024.
Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um ein mögliches Defizitverfahren der EU!-->!-->!-->…