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Einhellige Zustimmung zu Weisungsbericht, vier Fraktionen senden positive Signale für Schaffung einer Bundesstaatsanwaltschaft Laut der FPÖ besteht eine ernsthafte Bedrohung der Meinungs- und Pressefreiheit durch willkürliche Kündigung von Bankkonten "politisch unbequemer" Personen, Unternehmen und Medien. Der Antrag der Freiheitlichen, Banken politisch motivierte Kontokündigungen oder "finanzielle Diskriminierung" von natürlichen wie auch juristischen Personen zu verbieten, fand im Nationalrat keine…

Dringliche Anfrage an Finanzminister Marterbauer im Nationalrat Der Lobautunnel sei nur ein Beispiel von vielen Straßenbauprojekten, die vor mehreren Jahrzehnten geplant, von der Bevölkerung abgelehnt, den Flächenverbrauch explodieren lassen und das ohnehin bereits umfassende Straßennetz Österreichs noch erweitern und auf Dauer das Budget des Bundes sowie der Länder und Gemeinden immer stärker belasten würden, warnen die Grünen. Die Oppositionspartei hatte heute dazu im Nationalrat eine Dringliche Anfrage…

Grüne: Wer bei Klimaförderungen kürzt, bremst die Konjunktur „Die aktuelle Defizitprognose des Finanzministeriums in der Höhe von 4,5 Prozent des BIP verdeutlicht den Handlungsbedarf bei der Budgetkonsolidierung, darf aber nicht zu falschen Sparmaßnahmen führen“, warnt Jakob Schwarz, Budget- und Steuersprecher der Grünen. „Gerade jetzt braucht es gezielte Investitionen in die Zukunft und kein Kaputtsparen auf Kosten von Klima und Konjunktur.“ Der massive Anstieg des Budgetdefizits sei nicht nur auf die…

Magdalena Stern und Jakob Flossmann sprechen für die Justizministerin Das Presseteam im Kabinett von Justizministerin Anna Sporrer ist nun komplett. Für die Justizministerin sprechen Magdalena Stern und Jakob Flossmann. Sina Bründler ist als Ressortmediensprecherin weiterhin Ansprechpartnerin für Medien und informiert allgemein über Struktur, Rahmenbedingungen, Aufgaben und Aktivitäten des Justizressorts und aller zugehörigen Stellen. Kontaktdaten: Pressesprecherin der Bundesministerin Magdalena STERN,…

„Die Erhöhung der Defizitprognose durch den Fiskalrat auf 4,4 Prozent bzw. 4,1 Prozent des BIP für die Jahre 2025 und 2026 kommt ebenso wenig überraschend wie die Einschätzung des Fiskalrats, dass das Konsolidierungspaket des Bundes nicht ausreicht. Neben der schlechteren Konjunktur waren es insbesondere die massive Verschlechterung der Landes- und Gemeindefinanzen, die das Defizit so stark erhöht haben. Einsparungen beim Bund alleine werden das Problem nicht lösen“, sagt Jakob Schwarz, Sprecher der Grünen für Budget…

EPALE und Erasmus+ Konferenz setzt Zeichen für die Zukunft der Erwachsenenbildung in Europa. Bei der vom OeAD organisierten Veranstaltung „Künstliche Intelligenz trifft Erwachsenenbildung: Innovation fördern, Kompetenzen stärken“ am 9. April 2025 in Wien wurde diskutiert, wie die Zukunft in der Erwachsenenbildung aussehen könnte. Angesichts des neuen AI-Acts, der als erstes umfassendes EU-Gesetz zur Regulierung von KI-Systemen Transparenz und Sicherheit gewährleisten soll, stehen Bildungsanbieter vor der…

Grüne: Klimaschädliche Subventionen sorgen für mehr Dreck in der Luft und weniger Geld im Staatshaushalt „Dass eine Bundesregierung bestehende Förderungen evaluiert, ist Teil der Regierungsarbeit. Es ist aber zu befürchten, dass die ,Evaluierung von Klimaförderungen‘ in Wahrheit nur ein Deckmantel dafür ist, bei den Klimaförderungen mit voller Härte zu kürzen. Bei diesen - die unter anderem so wichtig für die Aufrechterhaltung der Konjunktur in Österreich sind - zu kürzen, ist in jedem Fall der falsche…

Parteienübergreifende Zustimmung im Sinne des Tierwohls und der Landwirtschaft Im vierten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Auch Lukas Hammer (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche "nicht überschätzen" könne. (NICHT: Auch Jakob Schwarz (Grüne) begrüßte die Grenzschließungen, da man die Gefahr durch die Maul- und Klauenseuche "nicht überschätzen" könne.) Im fünften Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Gegenüber Hammer erklärte er zudem,…

Parteienübergreifende Zustimmung im Sinne des Tierwohls und der Landwirtschaft Der Hauptausschuss gab heute Früh einhellig seine Zustimmung zur Schließung von mehreren Grenzübergängen, um ein Einschleppen der Maul- und Klauenseuche zu verhindern (34/HA). Am Freitag hat Innenminister Gerhard Karner eine Verordnung erlassen, mit der zwei Grenzübergänge zur Slowakei und 21 Übergänge zu Ungarn bis 20. Mai geschlossen werden. Konkret betroffen sind die Stellen Angern-March/Zahorska Ves, Schloss Hof/Devinska…

"Das Ziel der EU, eine Verhandlungslösung mit den USA zu erreichen, ist weiterhin gut und richtig. Aber wenn das nicht gelingt, muss die europäische Antwort einig und entschlossen ausfallen. Wir unterstützen hier die Kommissionspräsidentin bei ihrer klaren Linie", erklärt Jakob Schwarz, Budget- und Industriepolitiksprecher der Grünen, und ergänzt: „Wenn eine solche Lösung mit den USA nicht erzielt werden kann, muss die Reaktion so ausfallen, dass sie die amerikanische Wirtschaft dort trifft, wo am meisten Druck auf…