Nationalrat beschließt technische Änderungen im Haushaltsrecht
Novelle bringt Vereinfachungen und Klarstellungen
Einstimmig hat sich der Nationalrat auf technische Änderungen im Bundeshaushaltsgesetz geeinigt. Damit wollen die Abgeordneten auf Erfahrungen mit der letzten Haushaltsrechtreform reagieren und Verwaltungsabläufe vereinfachen. Umgesetzt werden Klarstellungen beim Förderungsbegriff und bei der vereinfachten wirkungsorientierten Folgenabschätzung (WFA), ein Wegfall der bundesinternen Verrechnung von Mieten für historische Gebäude, die von der!-->!-->!-->…