Kärnten

„Geld muss dort ankommen, wo es gebraucht wird und in erster Linie der eigenen Bevölkerung zugutekommen“ „Die Freiheitlichen stimmen dem geplanten 450 Millionen Euro Zuschuss des Bundes an die Länder für den Heiz- und Wohnkostenzuschuss zu – und zwar in der Hoffnung, dass die Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“, erklärte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag im Nationalrat. „Wenn man der schwarz-grünen Regierung so zuhört, könnte man übrigens…

Ehemalige Ministerin erweitert ihren Aufgabenbereich ab 1. April für die international tätige Firmengruppe. Elisabeth Köstinger, die seit September des Vorjahres den führenden Spezialisten für Finanzdaten Mountain-View Data leitet, steigt mit 1. April zur strategischen Beraterin der international operierenden Baha-Gruppe auf. Die frühere österreichische Bundesministerin wird damit zusätzlich zum FinTech-Unternehmen Mountain-View Data auch für baha – the information company, den internationalen Anbieter von…

Wir erlauben uns höflich, die Damen und Herren von Presse, Hörfunk, Fernsehen, Internet- und Fotoredaktionen auf folgenden Termin aufmerksam zu machen: KÄRNTEN-WAHL 23 - 2.SUJET-PRÄSENTATION DER SPÖ KÄRNTEN  MIT SPITZENKANDIDAT LH PETER KAISER Pressestelle der SPÖ Kärnten +43(0)463/577 88 DW 66 | Fax:+43(0)463-54 570 www.kaernten.spoe.at presse-kaernten@spoe.at SPÖ Landesorganisation Kärnten Lidmanskygasse 15 9020 Klagenfurt a. W. OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER…

Freiheitliche Jugend hetzt online gegen LGBTIQ-Community und gegen die Lebensrealität tausender Kärntner*innen „Normalität für Kärntners Jugend“, unter diesem Motto bedient sich die Freiheitliche Jugend Kärnten in ihrem Wahlprogramm billiger Kulturkampf-Rhetorik. Gefordert wird „Kein Regenbogen für Kärnten“, gewarnt wird in geschmackloser Trump-Manier vor der Frühsexualisierung von Kindern. Auf Social Media wird diese freiheitliche Hetze gegen LGBTIQ-Kärntner*innen mit dem Slogan „Normales Familienbild…

Bahnbrechender Erfolg für heimische Mieterinnen und Mieter: Die Kosten für die Überprüfung des Trinkwassersystems auf Legionellen darf nicht den Betriebskosten zugerechnet werden! Ein richtungsweisendes Gerichtsurteil für Österreichs Mieterinnen und Mieter erzielte die Arbeiterkammer Kärnten. Die AK als Klägerin vertrat die Rechtsansicht, dass Kosten für eine Überprüfung des Trinkwassers auf Legionellen nicht den Betriebskosten angerechnet werden dürfen. Dies fußt auf einem Fall einer Lavanttalerin, die…

Kaiser, Schaunig: Gehts den Menschen gut, gehts der Wirtschaft gut - erfolgreichen Kärntner Weg fortsetzen - Entwicklung des gemeinsamen Wirtschaftsraumes Süd mit der Steiermark ausbauen In der ersten Pressekonferenz zum Wahlprogramm der SPÖ Kärnten wurden die Themen moderner Sozialstaat und solidarische Gesellschaft behandelt, heute, Montag, präsentierte die SPÖ Kärnten mit Spitzenkandidat Landeshauptmann Peter Kaiser und Arbeitsmarktreferentin LHStv.in Gaby Schaunig Kapitel 2: Gute Arbeit und starke…

Am 31. Jänner um 21.05 Uhr in ORF 2; zu Gast im Studio: Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler und Politikberater Thomas Hofer Wien (OTS) - Susanne Schnabl präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 31. Jänner 2023, um 21.05 Uhr in ORF 2 mit folgenden Themen: Wahl-Folgen Nach dem Wahlergebnis in Niederösterreich richten sich alle Blicke auf die schon bald bevorstehenden Landtagswahlen in Kärnten und Salzburg sowie auf den Bund: Welche Schlüsse zieht die ÖVP nach dem historischen Absturz in ihrem…

„Die FPÖ betreibt weder eine radikale noch eine populistische Politik, sondern steht für eine ehrliche Politik an der Seite der österreichischen Bevölkerung“ „Wenn es der SPÖ mit ihrem angeblichen Kampf gegen die Teuerung wirklich ernst wäre, dann müssten die Genossen eigentlich sofort alle von ihr gesetzten Belastungs- und Teuerungsmaßnahmen in den rot regierten Bundesländern Wien, Burgenland und Kärnten zurücknehmen. Die SPÖ befeuert besonders in Wien den Preisanstieg massiv an, denn in der…

Zustimmung auch zu Niederlassungsverordnung und Pauschalvergütung von Verfahrenshelfer:innen Das Aufenthaltsrecht für aus der Ukraine vertriebene Menschen wird bis 4. März 2024 gewährt. Der Hauptausschuss genehmigte heute eine Änderung der entsprechenden Vertriebenen-Verordnung mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS. Außerdem gab er grünes Licht für die Niederlassungsverordnung 2023, mit der geregelt wird, dass im Jahr 2023 höchstens 5.951 Personen nach Österreich einwandern dürfen. Mehr Mittel…

ÖVP verliert zwei Sitze, FPÖ und Grüne gewinnen je ein Mandat dazu Die Landtagswahl in Niederösterreich wirkt sich auch auf die Zusammensetzung des Bundesrats aus. Nach dem vorläufigen Ergebnis wird die ÖVP zwei ihrer derzeit 7 niederösterreichischen Sitze in der Länderkammer verlieren, diese wandern an die FPÖ (bisher 2 Sitze) bzw. die Grünen (bisher keinen Sitz). Damit büßen die Koalitionsparteien ihre knappe Mehrheit im Bundesrat wieder ein, was bei strittigen Gesetzesvorhaben, die die Opposition…