FPÖ kritisiert Pläne zur Reform der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten
Kurze Debatte im Nationalrat zu einer Anfragebeantwortung der Justizministerin, betreffend Bezirksgerichte in Südkärnten
Wien (PK) - Auf Verlangen der FPÖ fand in der heutigen Nationalratssitzung eine Kurze Debatte über eine Anfragebeantwortung der Justizministerin statt. Hintergrund war eine schriftliche Anfrage des FPÖ-Abgeordneten Christian Ragger. Diese griff Berichte auf, wonach bereits detaillierte Absprachen über eine Reorganisation der zweisprachigen Gerichtsbarkeit bestehen sollen, die auch die!-->!-->!-->…