Bundesrat bestätigt Gesetz, das Vorgehen gegen illegale Verhaltensweisen in der Tuner-Szene erleichtert
Länderkammer stimmt für Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes bis 2023
Wien (PK) - Das Vorgehen gegen problematische Verhaltensweisen in der so genannten "Tuner-Szene" wird durch neue Bestimmungen im Kraftfahrgesetz (KFG) erleichtert. Die KFG-Novelle passierte nach dem Nationalrat heute auch den Bundesrat mit breiter Mehrheit. Die FPÖ hielt auch in der Länderkammer an ihrer Kritik fest und bewertete die neuen Regelungen als typisches Beispiel einer "Anlassgesetzgebung", die zudem den eigentlichen!-->!-->!-->…