Haftbedingungen, EMRK und Messenger-Überwachung im Fokus der Aussprache mit Justizministerin Sporrer im Menschenrechtsausschuss
Sporrer sieht keinen Anlass zur Ausweitung der Pläne zur Messenger-Überwachung
Die Situation in Österreichs Haftanstalten, die Diskussion rund um die Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) sowie die kürzlich vorgestellten Pläne zur Messenger-Überwachung waren einige der Themen in der heutigen Aktuellen Aussprache mit Justizministerin Anna Sporrer im Ausschuss für Menschenrechte und Volksanwaltschaft. Für die Justizministerin steht etwa die EMRK nicht zur Debatte. Zudem sprach sich!-->!-->!-->…