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Bundesrat und Landeshauptleutekonferenz unter Kärntner Führung: Fokus auf Schutz von Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie vor Armut

LH Kaiser im Bundesrat: Kinderarmut ist eine Schande, Finanzausgleich dem Föderalismus entsprechend ausrichten, Europas Regionen im Sinne einer Einheit in Vielfalt stärken WIEN. Die Kärntner Abgeordnete, Claudia Arpa, ist aktuell Präsidentin des Bundesrates und hieß in dieser Funktion heute, Donnerstag, Landeshauptmann Peter Kaiser bei der Sitzung des Bundesrates willkommen. Kaiser habe die Einladung in den Bundesrat gerne angenommen, um in seiner Funktion als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz zu

SPÖ-Schumann: Claudia Arpa ist Bundesratspräsidentin mit den richtigen Schwerpunkten

Kärntner Präsidentschaft legt Fokus auf die Rechte von Kindern und die Bekämpfung von Teuerung und Armut „Ich freue mich, mit Claudia Arpa wieder eine Bundesratspräsidentin aus der SPÖ-Fraktion begrüßen zu dürfen, die besonderen Wert auf die Chancen von Kindern und soziale Gerechtigkeit in Zeiten der Rekordteuerung legt“, so SPÖ-Fraktionsvorsitzende im Bundesrat Korinna Schumann zur Übergabe der Bundesratspräsidentschaft vom Burgenland an Kärnten. Auch die Worte von Landeshauptmann Peter Kaiser begrüßt

Bundesrat verzögert Kundmachung des ORF-Reformpakets

Antrag, keinen Einspruch zu erheben, verfehlt wegen entschuldigter Mandar:innen erforderliche Mehrheit Die Kundmachung des ORF-Reformpakets wird sich um einige Wochen verzögern. 29 zu 29 lautete das Ergebnis einer namentlichen Abstimmung dazu heute im Bundesrat . Damit verfehlte der Ausschussantrag, keinen Einspruch gegen den Gesetzesbeschluss des Nationalrats zu erheben, die erforderliche Mehrheit. Grund dafür war, dass sich zwei Mandatar:innen der Koalitionsparteien für die heutige Sitzung als verhindert

AVISO MQ: Eröffnung des 20. Literaturfestivals O-TÖNE im MuseumsQuartier Wien

Birgit Birnbacher und Cornelia Hülmbauer eröffnen das 20. Literaturfest O-TÖNE im MuseumsQuartier START DER JUBILÄUMSAUSGABE MORGEN, DONNERSTAG, 13. JULI, 20H, MQ HAUPTHOF OPEN AIR Die Bachmann-Preisträgerin BIRGIT BIRNBACHER eröffnet die 20. O-Töne mit ihrem gefeierten Roman „Wovon wir leben“. Davor wird CORNELIA HÜLMBAUER im Rahmen der O-Töne Debütreihe aus ihrem bei Residenz erschienenen Erstlingsroman „oft manchmal nie“ lesen. Zum musikalischen Auftakt gratuliert die poetisch gewitzte Wiener

Finanzausgleich: LH Kaiser kündigt Sonder-LH-Konferenz an

LH Kaiser: Hinhaltetaktik der Bundesregierung gefährdet Sicherstellung von u.a. Gesundheits- und Pflegeversorgung sowie hochqualitativer Bildung Die Einberufung einer außerordentlichen Konferenz der Landeshauptleute kündigt heute, Dienstag, der aktuelle Vorsitzende der Landeshauptleute-Konferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser, an. Grund dafür sei die Haltung seitens der Bundesregierung, allen voran von Finanzminister Magnus Brunner, was die unbedingt notwendige Neuorganisation des Finanzausgleichs

Brau Union Österreich startet Kooperation mit Lebenshilfe Niederösterreich

Aufbereitung von gebrauchten Bauteilen unserer Schankanlagen gibt sinnvolle Beschäftigung und schont wertvolle Ressourcen Als größtes Brauereiunternehmen Österreichs ist es für die Brau Union Österreich selbstverständlich, ihrer gesellschaftlichen Verantwortung nachzukommen. „Die Brau Union Österreich setzt sich mit vielen Initiativen – die detailliert im Nachhaltigkeitsbericht nachzulesen sind – dafür ein, dass unser Planet geschützt wird. Ein weiteres Anliegen ist uns aber, dass die Arbeitswelt bunter

FAG: LH Kaiser begrüßt Verhandlungsbereitschaft von BM Brunner

Kaiser zu Pressestunde: Dass Finanzminister Brunner einer Neuaufteilung des Finanzausgleiches offen gegenübersteht, ist ein Schritt in die richtige Richtung KLAGENFURT. Vorsichtig erfreut reagiert der aktuell Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser auf die Aussagen von Finanzminister Magnus Brunner in der ORF-Pressestunde, was eine Neuaufteilung des aktuell zu verhandelnden Finanzausgleichs betrifft. Amt der Kärntner Landesregierung,

Die Parlamentswochen vom 10. Juli bis 8. September 2023

Bundesrat, Pressekonferenz zur Tagungsbilanz, internationale Termine Der Nationalrat beendet kommenden Montag seine aktuelle Tagungsperiode. Der Bundesrat tritt Mittwoch und Donnerstag zu Plenarsitzungen zusammen, um die jüngsten Nationalratsbeschlüsse zu behandeln. Die neue Bundesratspräsidentin Claudia Arpa hält ihre Antrittsrede in der Länderkammer. Auch der EU-Ausschuss des Bundesrats hat eine Sitzung angesetzt. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zieht in einer Pressekonferenz Bilanz über das

Bündnis für Gemeinnützigkeit erfreut über Meilenstein: gemeinnützig – steuerlich absetzbar

Gemeinsam mit Energiekostenzuschuss ist Gemeinnützigkeits- und Spendenpaket bedeutendstes Reformpaket für den gemeinnützigen Sektor der letzten Jahrzehnte „Das ist ein riesiger Meilenstein für den gemeinnützigen Sektor,“ zeigt sich Annemarie Schlack, Vorstandsvorsitzende des Bündnis für Gemeinnützigkeit über die Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit erfreut, „die vergangenen drei Jahre haben die Bedeutung des gemeinnützigen Sektors und der Freiwilligenarbeit für Österreich gezeigt. In Krisen sind

Ärztekammer Wien: Vorschläge zur Problemlösung liegen auf dem Tisch

Ferenci: Ich nehme Landeshauptmann Kaiser als neuen Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz beim Wort – nur gemeinsam können wir die Gesundheitskrise bewältigen „Ich nehme den Kärntner Landeshauptmann in seiner aktuellen Position als Vorsitzenden der Landeshauptleutekonferenz als Stimme der Vernunft wahr und bin froh, dass von ihm heute Signale für Gespräche auf Augenhöhe - auch mit der Standesvertretung der Ärztinnen und Ärzte - ausgesandt wurden“, sagt Stefan Ferenci, geschäftsführender Vizepräsident