Vom Amtsgeheimnis zur Informationsfreiheit: Steiniger Weg mit vielen Hürden
Mehr als zehn Jahre wurde im Parlament über das Recht auf Information verhandelt
Am 1. September treten das neue Informationsfreiheitsgesetz und begleitende Verfassungsbestimmungen in Kraft. Öffentliche Stellen sind damit in Kürze verpflichtet, Informationen von allgemeinem Interesse von sich aus zu veröffentlichen. Gleichzeitig wird die Amtsverschwiegenheit aus der Verfassung gestrichen und Bürgerinnen und Bürger ein Recht auf Information eingeräumt. Nur in ganz bestimmten Fällen können Auskünfte!-->!-->!-->…