SPÖ-Leichtfried/Yildirim: EU-Rechtstaatlichkeitsbericht kritisiert Medienpolitik der Bundesregierung
Forderungen von SPÖ-Justizsprecherin Yildirim werden bestätigt
Wien (OTS/SK) - „Der Rechtstaatlichkeitsbericht der Europäischen Union identifiziert den Kern der türkisen Machtspiele eindeutig:
machtversessene Medienpolitik, die mit Millionen an Werbegeldern abgesichert ist, sowie die Einschüchterungsversuche gegen die Justiz. Auch die wichtige Rolle des Verfassungsgerichtshofes im Kampf gegen Vertuschungsversuche im Untersuchungsausschuss findet sich im Bericht wieder“, fasst SPÖ-Europa- und Mediensprecher!-->!-->!-->…