ÖKOBÜRO: Standortentwicklungsgesetz gescheitert – EU sieht Kern des Gesetzes als rechtswidrig
Dokument zur Rechtsansicht der Europäischen Kommission zeigt: der Genehmigungsdruck des Gesetzes ist rechtswidrig. Aufhebung geboten.
Wien (OTS) - Mit dem Standortentwicklungsgesetz werden laut Austria Presse Agentur Projektwerbenden rechtswidrige Verfahrenserleichterungen eingeräumt. Dadurch wird unzulässig Genehmigungsdruck auf die Behörden ausgeübt, bestätigt nun die Europäische Kommission. ÖKOBÜRO sieht sich durch die Rechtsansicht der Europäischen Kommission in der eigenen Kritik bestätigt. Diese!-->!-->!-->…