Grüne Wien/Pühringer, Aslan, Kunrath: Wohnsitzauflage ist menschenrechtlich beschämend und grundrechtlich problematisch
Vorschlag der Wiener Stadtregierung ist diskriminierend, rechtlich höchstfragwürdig und lenkt vom wahren Kern des Problems ab.
Die von der rot-pinken Stadtregierung beschlossene Wohnsitzauflage für Geflüchtete wird von den Wiener Grünen entschieden abgelehnt. „Das Vorhaben einer Wohnsitzauflage ist grundrechtlich höchstproblematisch, weil es die Bewegungsfreiheit einschränkt und daher geflüchtete Menschen diskriminiert“, hält die Parteivorsitzende der Wiener Grünen, Judith Pühringer, fest. „Das wahre!-->!-->!-->…