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Freiheitliche fordern „Festung Verfassung“ zum Schutz vor übergriffiger EU-Politik In ihrer heutigen Pressekonferenz forderten FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker, MA und FPÖ-Klubobmannstellvertreterin sowie Verfassungssprecherin NAbg. Dr. Susanne Fürst eine „Festung Verfassung“ zum Schutz der Souveränität Österreichs vor der weiteren Aushöhlung. Die FPÖ-Verfassungssprecherin betonte, dass Österreich nicht nur EU-Mitglied, sondern auch ein souveräner Staat sei. „Was diese Bundesregierung macht,…

LR Schleritzko: „Sprechen von einem vergleichsweise guten Ergebnis in turbulenten und unsicheren Zeiten.“ St. Pölten (OTS) - Das Jahr 2022 war im Gegensatz zum Vorjahr 2021 kein einfaches Jahr für den NÖ Generationenfonds. Nach wie vor waren die Folgen der Corona-Pandemie spürbar, die kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine und die damit einhergehenden Auswirkungen auf den Energiesektor, die wiederum die Inflation massiv befeuerten, verunsicherten die Märkte. Zudem erhöhten die Notenbanken Schritt…

JournalistInnengewerkschaft kritisiert Regierung Koalition für Zerstörung der „Wiener Zeitung“ Im Eilzugstempo peitscht die Bundesregierung nun offensichtlich ihr „Wiener-Zeitungs-Zerstörungs-Gesetz“ durch das Parlament, kritisiert Eike-Clemens Kullmann, Vorsitzender der JournalistInnengewerkschaft in der GPA. Ohne auf irgendeinen Kritikpunkt der zahlreichen Unterstützer eines Weiterbestandes in Printform der ältesten Tageszeitung der Welt einzugehen, wurde das Gesetz im zuständigen Ausschuss von allen…

Laut dem Verfassungsexperten gibt es keinen Zweifel, dass die Wahlen der Landeshauptfrau und ihres Stellvertreters korrekt stattfand „_Es ergibt sich daher im Regelungszusammenhang der Bestimmungen des Art 35 Abs 4 und 5 NÖ LV sowie des § 67 Abs 5 LGO 2001 zweifelsfrei, dass bei der Wahl des Landeshauptmannes sowie der beiden LH-Stellvertreter leere Stimmzettel ebenfalls als ungültig zu werten und daher bei der Ermittlung des Wahlergebnisses nicht zu berücksichtigen sind._“ Das ist die wichtigste…

Experten sind sich sicher, dass der Ausbau von grünem Wasserstoff dazu beitragen wird, die von der EU beschlossene Klimaneutralität zu erreichen. Aktuell herrscht noch ein großer Informationsmangel zum Energieträger Wasserstoff und seinen Technologien. Deshalb braucht es Forschung und Entwicklung, um den Ausbau von H2-Technologien voranzutreiben. NEUES WASSERSTOFF-FORSCHUNGSZENTRUM Die Stadt Wels hat mit der Fakultät für Technik und Angewandte Naturwissenschaften der Fachhochschule Oberösterreich ausgezeichnete…

Außerordentliche Revision beim OGH wird geprüft Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts Wien (OLG) rund um den Fernsehauftritt eines PR-Beraters kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Christian Hafenecker an, dass FPÖ-Bundesparteiobmann NAbg. Herbert Kickl eine außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof gegen dieses Urteil prüft. „Nach Meinung von Rechtsexperten steht die Entscheidung des OLG Wien im Widerspruch zur bisherigen Entscheidungspraxis der Höchstgerichte, wonach auch selbst das Verbreiten…

Nach Ansicht des Senats 1 verstößt der Beitrag „Waldhäusl. Der Landesunrat als Menschenfeind“, veröffentlicht am 02.02.2023 auf „falter.at“, gegen Punkt 5 des Ehrenkodex für die österreichische Presse (Persönlichkeitsschutz). Im Beitrag befasst sich der Autor mit Gottfried Waldhäusl, „niederösterreichischer Landesunrat“, anlässlich einer Fernsehdiskussion auf „Puls 24“. Darin habe der FPÖ-Politiker auf die Frage einer 16jährigen Gymnasiastin, was wäre, wenn die EU-Grenzen geschlossen worden wären, gesagt: „_Dann wäre…

Anlässlich der Programm-Präsentation des European Forum Alpbach unterstützte EFA-Präsident Andreas Treichl die jüngste Aussage Emmanuel Macrons - wenngleich die Gelegenheit die falsche war. "Richtige Ansage, falscher Anlass", kommentiert EFA-Präsident Andreas Treichl die jüngste Aussage des französischen Präsidenten Emmanuel Macron anlässlich der Programm-Präsentation des European Forum Alpbach. „Der  Kern von Macrons Aussage ist richtig. Europa muss seine Eigenständigkeit wieder stärken und geopolitisch…

_Jedes Stück der limitierten Kollektion ist eine Anspielung auf die Geschichte des renommierten Herstellers von Elite-Motorsport- und Luxus-Supersportwagen durch von Straßen- und Rennwagen inspirierte Designelemente_ Hochauflösende Kampagnenbilder HIER Heute stellte die internationale Reise- und Lifestyle-Marke TUMI ihre limitierte Kollektion TUMI | MCLAREN 60TH ANNIVERSARY COLLECTION vor, um sechs Jahrzehnte seit der Gründung des Elite-Motorsport-Teams und Luxus-Supersportwagen-Herstellers MCLAREN. Die Kollektion…

Stadt Wien muss die Sicherheit der Türkis Rosa Lila Villa als Wahrzeichen der Regenbogenstadt gewährleisten Rechte Gruppierungen planen am 16. April Demonstrationen gegen eine Drag Queen Lesung für Kinder in der Türkis Rosa Lila Villa. “Hier mobilisieren Rechtsextreme und christliche Fundamentalist:innen massiv gegen Minderheiten und vulnerable Gruppen. Die Demo findet direkt vor dem Veranstaltungsort statt. Bisher ist noch nicht klar, wie die Polizei gewährleisten will, dass Kinder und ihre Familien…