Kern

Die folgenden zwei Tagesordnungspunkte wurden bei getrennter Berichterstattung (jeweils Abgeordneter Otto Auer (VP)) und Abstimmung gemeinsam behandelt: * NÖ DEREGULIERUNGSGESETZ 2025 * ÄNDERUNG DES NÖ LANDES-PERSONALVERTRETUNGSGESETZES (NÖ LPVG) Abgeordnete Mag. Indra Collini (Neos) berichtete, dass sich die Landesverwaltung seit ein paar Monaten einer Aufgabenkritik unterziehe, wie die Prozesse ablaufen, wisse man nicht. Heute werde laut Collini ein großes Gesetzespaket beschlossen, dass offenbar eine erste…

Resolutionen zu illegalen Adoptionen und transnationaler organisierter Kriminalität beschlossen Die 151. Versammlung der Interparlamentarischen Union (IPU) stand im Zeichen humanitärer Verantwortung und internationaler Rechtsstaatlichkeit. Über 700 Parlamentarierinnen und Parlamentarier aus aller Welt tagten vom 19. bis zum 23. Oktober 2025 in Genf, um Wege zur Stärkung des humanitären Völkerrechts und zur Förderung humanitärer Hilfe zu beraten. Diese Themen bildeten auch den Schwerpunkt der von der IPU…

Am 22. 10. fand die Generalversammlung und Gala des Hilfswerk NÖ statt. Nach 14 Jahren als Präsidentin gab Michaela Hinterholzer ihr Amt an Abg. z. NR Lukas Brandweiner weiter. Unter den Gala-Gästen gratulierte auch Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner: „Liebe Michaela, du warst viele Jahre das Herz und das Gesicht des Hilfswerk Niederösterreich – mit Wärme, Weitblick und einem unvergleichlichen Gespür für die Menschen. Dafür danke ich dir von Herzen. Und lieber Lukas – du bringst Begeisterung,…

LH Mikl-Leitner: „Jede Art von Begegnung fördern“ Im Landhaus St. Pölten fand gestern, Mittwoch, das dritte Symposium der Reihe „Kultur der guten Nachbarschaft“ der Kultur.Region.Niederösterreich mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und Martin Lammerhuber, Geschäftsführer der Kultur.Region.Niederösterreich statt. Unter dem Titel „Einsamkeit. Zwischen Isolation und bewusstem Rückzug“ erörterten der Therapeut und Theologe Dr. Arnold Mettnitzer, die Kulturanthropologin Bettina Ludwig und die Fachärztin…

Wiener Volkspartei warnt vor falschen Prioritäten und vor mutloser Budgetpolitik zu Lasten arbeitender Menschen und der nächsten Generation In der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat wird ein Thema verhandelt, das den Kern der aktuellen Finanz- und Sozialpolitik der Stadt berührt: Die SPÖ-Neos-Stadtregierung agiert ohne Plan, ohne klare Linie und ohne Rücksicht auf die Zukunft der Wienerinnen und Wiener. „Die SPÖ-Neos-Stadtregierung handelt ohne jede finanzielle Räson, während die Wienerinnen…

Kleine Fortschritte und große Versäumnisse in der Pflege-Politik „Es ist ein längst überfälliger Schritt, dass Pflegeberufe nun endlich umfassend in die Schwerarbeitsverordnung aufgenommen werden. Wer aber glaubt, damit sei für die Pflegekräfte echte Entlastung geschaffen, verkennt die Lebensrealität der Beschäftigten“, sagt Ralph Schallmeiner, Pflegesprecher der Grüne, zur Ausweitung der Schwerarbeit auf Pflegeberufe. Der problematische Kern bleibt: Nach wie vor sind 45 Versicherungsjahre für die…

Der Abbau von Menschenrechts- und Klimaschutzgesetzen durch die Europäische Kommission geht weiter - Südwind kritisiert Deregulierungskurs scharf. Der heute präsentierte Vorschlag der Europäischen Kommission zur Entwaldungsverordnung enthält weitgehende Aufweichungen vom 2023 beschlossenen Gesetz. Die österreichische Menschenrechtsorganisation Südwind sieht darin einen massiven Rückschritt für den Schutz der globalen Wälder. Nahezu die gesamte europäische Land- und Forstwirtschaft soll laut dem neuen…

Auch „Ziffer-3“-Fälle unabhängig, gründlich, rasch, kompetent und unter Einbeziehung Betroffener durchführen Der Unabhängige Beirat der EBM hat am 21. Oktober 2025 seine Empfehlung Nr. 3 an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner, ausgesprochen. Kern der Empfehlung: Es muss sichergestellt sein, dass Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei wirksam und ausschließlich durch eine geeignete Stelle untersucht werden – wie es die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) verlangt.…

EU-Parlament droht Lieferkettengesetz massiv abzuschwächen Diese Woche steht im Europäischen Parlament eine Entscheidung an, die die Glaubwürdigkeit Europas im weltweiten Einsatz für Menschenrechte und Umweltschutz auf die Probe stellt. Am Mittwoch wird über die Aushöhlung des EU-Lieferkettengesetzes abgestimmt. Ein Gesetz, das einst als Meilenstein im Kampf gegen Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltzerstörung galt. Während der Verhandlungen stellt die EVP das Parlament vor die Wahl: entweder ein fauler…

15,44 MWp Photovoltaik-Anlage in Betrieb genommen DIE SONNENENERGIE, DIE AUF DER FREIFLÄCHE FÜR DAS HOLCIM ZEMENTWERK AM STANDORT MANNERSDORF SEIT SOMMER 2025 ERZEUGT WIRD, IST FÜR DEN GRÖSSTEN BAUSTOFFPRODUZENTEN DER WELT EIN WICHTIGER MOSAIKSTEIN AUF DEM WEG ZUR VERSORGUNG MIT ENERGIE AUS NACHHALTIGEN ENERGIEQUELLEN. VERBUND, ÖSTERREICHS FÜHRENDES ENERGIEUNTERNEHMEN UND EINER DER GRÖSSTEN ERZEUGER VON STROM AUS WASSERKRAFT IN EUROPA, HAT DAS SONNENKRAFTWERK MIT 15,44 MWP ERRICHTET UND IN BETRIEB…