Antikorruptionsvolksbegehren: Diskurs über Korruptionsstrafrecht und Generalstaatsanwaltschaft
Zweiter Teil des Hearings mit Justiz- und Strafrechtsexpert:innen im Justizausschuss
Nachdem im ersten Teil des Expert:innenhearings zum "Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren" heute im Justizausschuss Verfassungsfragen zur Debatte standen (siehe Parlamentskorrespondenz Nr. 47/2023), ging es im zweiten Teil vorwiegend um strafrechtliche Aspekte und um das Thema einer Generalstaatsanwaltschaft bzw. um das Weisungsrecht der Justizministerin gegenüber den Staatsanwaltschaften. Es war zugleich der!-->!-->!-->…