Kindberg

Debatte über akuten Lehrer:innenmangel sowie Wirksamkeit der Deutschfördermaßnahmen Die Sicherstellung der Qualität des häuslichen Unterrichts steht im Mittelpunkt eines von der Regierung vorgelegten Schulrechtspakets, das heute im Nationalrat in dritter Lesung mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS beschlossen wurde. Im Konkreten sollen die für die Überprüfung des Leistungsstands relevanten Reflexionsgespräche auf die Vorschulstufe ausgeweitet werden. Außerdem müssen die Eltern den Bildungsdirektionen…

Aktuelle Anfragebeantwortung aus dem steirischen Sozialressort legt unfassbare Anzahl an Asylheimen in der Grünen Mark offen; FPÖ-Chef Kunasek tritt für Trendwende ein. Eine gestern der FPÖ zugestellte Anfragebeantwortung aus dem SPÖ-geführten Sozialressort enthüllt unglaubliche Zahlen zum steirischen Asylwesen. So wurden im Vorjahr insgesamt 392 Unterkünfte eröffnet. Auch dieses Jahr schießen die Asylheime wie Schwammerl aus dem Boden. 18 neue Quartiere sollen laut Landesrätin Doris Kampus im Zeitraum von…

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

Nächstes Großquartier als Zeichen für das völlige Scheitern der Bundes- und Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik. Laut Medienberichten zogen gestern Abend die ersten Asylwerber in das künftige Bundesgroßquartier in der obersteirischen Gemeinde Kindberg ein. Die FPÖ stellt allerdings klar, dass der Widerstand gegen diese Unterkunft damit keineswegs gebrochen ist. Eines ist für die Freiheitlichen augenscheinlich: ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat es nicht geschafft, bei seinem schwarzen…

Würde Karners „Asylbremse“ wirken, müsste er als ersten Schritt sofort auf das Asylheim in Kindberg verzichten „Mit weit mehr als 100.000 Asylanträgen allein bis Ende November – die meisten von Afghanen und Syrern –, hat ÖVP-Innenminister Karner Österreich wieder zu einer ersten Adresse für illegale Einwanderer und Schlepper gemacht. Die Aufhebung der Visafreiheit für Tunesier und Inder durch Serbien als ‚Asylbremse‘ auszuloben, zeigt, wie ungeniert Karner die Österreicher weiterhin für dumm verkauft. Eine…

„Die FPÖ steht an der Seite der österreichischen Bevölkerung – die ÖVP hingegen betreibt in der Migrationsfrage lediglich eine reine Showpolitik“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu aktuellen ÖVP-Ankündigungen von Schallenberg und Edtstadler für ein EU-Grenzmanagement auch mit der Errichtung von Zäunen. „Wenn es die ÖVP-Riege mit Nehammer, Karner, Schallenberg und Edtstadler nämlich wirklich ernst mit einem effizienten Grenzmanagement meinen würde, dann müsste die schwarz-grüne Regierung schon…

Derzeit sei das zwar "noch nicht möglich“. Karner wolle aber darüber diskutieren - Außerdem verteidigt der Innenminister das Aufstellen von Zelten und das Schengen-Veto. Eine gemeinsame Recherche von deutschen Medien und dem "Falter" offenbarte, dass sich KARL NEHAMMER (ÖVP) noch während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Abschiebungen dorthin einsetzte. Innenminister GERHARD KARNER (ÖVP) verteidigt im Interview mit CORINNA MILBORN, heute um 21:20 Uhr auf PULS 24 & ZAPPN dieses Vorgehen.…

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein! „Was mich so stört, ist diese Ignoranz des Problems auf der linken Seite von SPÖ, Grünen und NEOS sowie die Untätigkeit der ÖVP in Zusammenhang mit der Asylkrise“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei seiner Rede im Nationalrat. „Die ÖVP kreiert jetzt Begriffe wie ‚Asyltourismus‘ und ‚Asylbremse‘. Ersteres ist zutreffend. Bei Zweiterem müsste noch erläutert werden, was es heißen soll. Das ist im…

Regierung fehlt weiterhin Einsicht, wie auch bei Asyl und Teuerung – daher ist Misstrauensantrag voll gerechtfertigt! Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst forderte heute im Nationalrat, die neuerlich zur Verlängerung beantragten Corona-Sonderreglungen endgültig abzuschaffen: „Die Regierung will noch immer nicht von diesen Sonderrechten lassen. Das ist ein weiterer Beweis für die fehlende Einsicht in das eigene Scheitern, dieselbe fehlende Einsicht…