Kindberg

Wohnkostenabfederung, Verkehrsstrafen, häuslicher Unterricht, Petitionen, Volksbegehren, Corona-Untersuchungsausschuss Der Nationalrat wird in seiner nächsten Sitzung am 29. März mehrere Beschlüsse des Finanzausschusses, unter anderem zur Wohnkostenabfederung, behandeln. Außerdem könnte das Telefonieren beim Lenken eines Autos bald teurer werden. Weitere Gesetzesänderungen, die dem Plenum vorliegen, betreffen die Dekarbonisierung der Industrie und den häuslichen Unterricht. Eine breite Themenpalette - von…

Abgeordnete behandeln 54 Petitionen und Bürgerinitiativen Insgesamt 54 Bürgeranliegen standen heute auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Behandelt wurde eine breite Themenpalette, die von der Gesundheits- bis zur Umweltpolitik reichte. Der Großteil der Petitionen und Bürgerinitiativen betraf Verkehrsthemen. VERKEHRSPOLITISCHE ANLIEGEN DER BÜRGER:INNEN So wollten die Sozialdemokrat:innen die von Maximilian Lercher (SPÖ) überreichte Petition mit dem Titel "Gerechtigkeit und Fairness für die…

Nächstes Großquartier als Zeichen für das völlige Scheitern der Bundes- und Landesregierung im Bereich der Migrationspolitik. Laut Medienberichten zogen gestern Abend die ersten Asylwerber in das künftige Bundesgroßquartier in der obersteirischen Gemeinde Kindberg ein. Die FPÖ stellt allerdings klar, dass der Widerstand gegen diese Unterkunft damit keineswegs gebrochen ist. Eines ist für die Freiheitlichen augenscheinlich: ÖVP-Landeshauptmann Christopher Drexler hat es nicht geschafft, bei seinem schwarzen…

Würde Karners „Asylbremse“ wirken, müsste er als ersten Schritt sofort auf das Asylheim in Kindberg verzichten „Mit weit mehr als 100.000 Asylanträgen allein bis Ende November – die meisten von Afghanen und Syrern –, hat ÖVP-Innenminister Karner Österreich wieder zu einer ersten Adresse für illegale Einwanderer und Schlepper gemacht. Die Aufhebung der Visafreiheit für Tunesier und Inder durch Serbien als ‚Asylbremse‘ auszuloben, zeigt, wie ungeniert Karner die Österreicher weiterhin für dumm verkauft. Eine…

„Die FPÖ steht an der Seite der österreichischen Bevölkerung – die ÖVP hingegen betreibt in der Migrationsfrage lediglich eine reine Showpolitik“, so heute FPÖ-Generalsekretär NAbg. Michael Schnedlitz zu aktuellen ÖVP-Ankündigungen von Schallenberg und Edtstadler für ein EU-Grenzmanagement auch mit der Errichtung von Zäunen. „Wenn es die ÖVP-Riege mit Nehammer, Karner, Schallenberg und Edtstadler nämlich wirklich ernst mit einem effizienten Grenzmanagement meinen würde, dann müsste die schwarz-grüne Regierung schon…

Derzeit sei das zwar "noch nicht möglich“. Karner wolle aber darüber diskutieren - Außerdem verteidigt der Innenminister das Aufstellen von Zelten und das Schengen-Veto. Eine gemeinsame Recherche von deutschen Medien und dem "Falter" offenbarte, dass sich KARL NEHAMMER (ÖVP) noch während der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan für Abschiebungen dorthin einsetzte. Innenminister GERHARD KARNER (ÖVP) verteidigt im Interview mit CORINNA MILBORN, heute um 21:20 Uhr auf PULS 24 & ZAPPN dieses Vorgehen.…

Freiheitliche bringen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung ein! „Was mich so stört, ist diese Ignoranz des Problems auf der linken Seite von SPÖ, Grünen und NEOS sowie die Untätigkeit der ÖVP in Zusammenhang mit der Asylkrise“, betonte heute FPÖ-Sicherheitssprecher NAbg. Hannes Amesbauer bei seiner Rede im Nationalrat. „Die ÖVP kreiert jetzt Begriffe wie ‚Asyltourismus‘ und ‚Asylbremse‘. Ersteres ist zutreffend. Bei Zweiterem müsste noch erläutert werden, was es heißen soll. Das ist im…

Regierung fehlt weiterhin Einsicht, wie auch bei Asyl und Teuerung – daher ist Misstrauensantrag voll gerechtfertigt! Die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin und FPÖ-Verfassungssprecherin NAbg. Susanne Fürst forderte heute im Nationalrat, die neuerlich zur Verlängerung beantragten Corona-Sonderreglungen endgültig abzuschaffen: „Die Regierung will noch immer nicht von diesen Sonderrechten lassen. Das ist ein weiterer Beweis für die fehlende Einsicht in das eigene Scheitern, dieselbe fehlende Einsicht…

Die einzige Partei, die eine klare, glaubwürdige und verlässliche Linie für die Österreicher und gegen die illegale Masseneinwanderung vertritt, ist die FPÖ „Teile der ÖVP feierten vor kurzem ein Jahr Bundeskanzler Nehammer und ein Jahr Innenminister Karner. Für die Österreicher und für die Republik Österreich gab es aber nichts zu feiern, für sie war dieses Jubiläum eine krachende Niederlage. Die Einzigen, die feiern und sich die Hände reiben können, sind die kriminellen Schlepperbanden. Deren Geschäft…

Abseits des Hohen Hauses unterstützt die FPÖ den Widerstand gegen geplantes Asyl-Großquartier im steirischen Kindberg Das Thema der neuen Völkerwanderung und die damit verbundene negative Sonderstellung Österreichs bildet einen Schwerpunkt der FPÖ in der Parlamentswoche. In einer „Aktuellen Stunde“ an ÖVP-Bundeskanzler Nehammer wird FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl den durch die Rekord-Asylantragszahlen ausgelösten Wohlstandsverlust in der Bevölkerung thematisieren. Am Freitag werde…