Kindler

Berlin (ots) - Der Bundesrechnungshof plant, die "derzeitige finanzielle Lage der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH (FBB)" und die Prognosen für die kommenden Jahre zu prüfen. Dies geht aus einem Schreiben des Präsidenten des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, an Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, hervor. Das Schreiben liegt rbb24 Recherche vor. Kindler hatte den Bundesrechnungshof am 12.Juni um eine Prüfung der FBB gebeten, nachdem der rbb anhand eigener Berechnungen die…

Berlin (ots) - Die Finanzplanung der Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg GmbH (FBB) beschäftigt nach Informationen von rbb24 Recherche derzeit auch die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg. Ein Sprecher des Berliner Rechnungshofs erklärte, dass "die Rechnungshöfe der Länder Berlin und Brandenburg derzeit in Gesprächen über den Sachverhalt" seien. Der Landesrechnungshof Brandenburg teilte auf Anfrage mit, dass das für Landesbeteiligungen zuständige "Prüfgebiet" mit der FBB neben anderen Beteiligungen…

Berlin (ots) - Die Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg hat in ihrem Businessplan für den BER nach rbb-Informationen zu optimistisch gerechnet. Laut der Redaktion rbb 24 Recherche kann das Unternehmen keine stark erhöhten Einnahmen durch Zahlungen von den Airlines erwarten. Flughafenchef Lütke Daldrup hat vor einem Monat erklärt, dass die Entgelte um 70 Prozent höher liegen würden als in Schönefeld oder Tegel. Laut rbb24 Recherche werden sie wohl nur um durchschnittlich 25 Prozent steigen. Damit würden der…

Hannover (ots) - Eine erneuerte Durchwegung soll künftig das Ihme-Zentrum in Hannover öffnen und den Komplex deutlich aufwerten. Über den Bau und den Betrieb der Passage haben die Landeshauptstadt Hannover (LHH), die Projekt IZ Hannover GmbH (PIZ) und die Wohnungs- und Teileigentümergesellschaft Ihme-Zentrum an diesem Dienstag (9. Juni) einen Vertrag geschlossen. Neben Oberbürgermeister Belit Onay und Stadtbaurat Uwe Bodemann nahmen der Investor Lars Windhorst, der Geschäftsführer der PIZ, Stefan Kindler, sowie…

Bremen (ots) - Das Internet ist in Niedersachsen vielerorts deutlich langsamer als versprochen. "Beim Internetanschluss werden die Menschen in Niedersachsen von den Anbietern regelrecht übers Ohr gehauen", sagt Sven-Christian Kindler (Grüne), Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Hannover. Nutzer sämtlicher Bandbreiten erhielten nur selten die vom Provider versprochene Kapazität. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf eine schriftliche Anfrage der Bundestagsfraktion der Grünen…

Berlin (ots) - Grünen-Abgeordnete Kindler und Dröge: Bund muss bei Staatseinstieg Einfluss auf klimafreundliche Konzernstrategie nehmen / Kritik an "unverschämtem Gebaren" des Lufthansa-Managements und Verkehrsminister Scheuer Berlin, 12. Mai 2020 - Die Grünen im Bundestag fordern, dass die Bundesregierung im Fall einer Rettung der Lufthansa Einfluss auf die Konzernstrategie nimmt, um die Fluggesellschaft klimafreundlicher zu machen. "Wenn der Bund der Lufthansa hilft, dann geht es zum Beispiel um Fragen der…

Düsseldorf (ots) - Der Bund kann nach Angaben des Bundesfinanzministeriums trotz der Schuldenbremse in einer außergewöhnlichen Notsituation wie der Corona-Krise unbegrenzt neue Schulden aufnehmen. Das ermöglichten die Regeln zur Schuldenbremse im Grundgesetz, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Berichtsanforderung des Grünen-Politikers Sven-Christian Kindler. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) vor. "Drei Voraussetzungen müssen erfüllt sein. Die Notsituation muss außergewöhnlich…

Düsseldorf (ots) - Dem Bundeshaushalt sind durch das sogenannte Dieselprivileg im vergangenen Jahr Mindereinnahmen von mindestens sechs Milliarden Euro entstanden. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Darin heißt es: "Im Zeitraum von Januar bis einschließlich September 2019 (...) hätten sich bei einer Besteuerung des Dieselkraftstoffs mit dem gleichen Energiesteuersatz wie für Benzin rein…

Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren: Zu wenig Fahrradstellplätze in niedersächsischen Fernzügen Teilweise pro Zug nur acht Plätze für Räder - Kindler: "Angebot bleibt meilenweit hinter Bedarf zurück" Hannover. Die Zahl der Fahrradstellplätze in Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn, die durch Niedersachsen fahren, hat sich in den vergangenen Jahren kaum erhöht. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage des niedersächsischen Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler hervor,…

Osnabrück (ots) - Hunderte Fernzüge dieses Jahr mit Halt in Niedersachsen ausgefallen Jeder vierte IC oder ICE mit Verspätung - Grüne: Geld in Bahn statt Autobahnen investieren Osnabrück. Mehr als 1600 Fernzüge der Deutschen Bahn mit Halt in Niedersachsen sind in diesem Jahr ausgefallen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf Anfrage der Grünen. Die Angaben reichen bis zum November. Zudem hatte etwa jeder vierte Fernzug in dem…