Kirchbaumer

Österreich setzt EuGH-Urteil zu Urlaubsanspruch bei Kündigungen um Mit einer Änderung des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes wird ein neuerlicher Rechtsanspruch auf bis zu drei Wochen Sonderbetreuungszeit für Eltern betreuungspflichtiger Kinder eingeführt. Der Nationalrat sprach sich heute in Hinblick auf die aktuellen Infektionszahlen für eine Regelung aus, die nun bis Ende des Jahres gelten soll. Die SPÖ konnte sich mit zwei von ihr eingebrachten Entschließungsanträgen zur Sonderbetreuungszeit…

Schwarz-grüne Verliererkoalition macht nichts für die österreichischen Trafikanten „Ein Lehrbeispiel für ein sachpolitisches Desinteresse war wieder einmal die gestrige Diskussion um die Unterstützung und Förderung der behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürger in Österreich. Sämtliche FPÖ-Anträge zu diesem Thema, die sich alle rund um das Thema der beruflichen und sozialen Integration drehten, wurden von ÖVP und Grünen ohne tatsächliche inhaltliche Diskussion vertagt und damit wieder einmal auf die lange…

Neue Kriterien für Rot-Weiß-Rot-Karte sollen Fachkräftemangel lindern helfen Wien (PK) - Immer mehr Betriebe in Österreich klagen über fehlende Arbeitskräfte. Die Regierung hat daher ein Gesetzespaket geschnürt, um den Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger:innen zu erleichtern. Heute hat der Nationalrat für diese Novelle grünes Licht gegeben. Sie bringt unter anderem gelockerte Auflagen für den Erhalt der Rot-Weiß-Rot-Karte und einen dauerhaften Arbeitsmarktzugang für…

Adaptierte Entsenderegelungen für grenzüberschreitende Güter- und Personentransporte im Nationalrat beschlossen Wien (PK) - Die Umsetzung von europarechtlichen Vorgaben stand bei der heute im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und FPÖ beschlossenen Novelle zum Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz im Mittelpunkt. Durch die Neuregelung im Bereich der grenzüberschreitenden Transporte im Straßenverkehr und den damit verbundenen Entsendungen von Berufskraftfahrer:innen sollen bestehende…

„ÖVPler sind in ihrer Abgehobenheit nicht nur korrupt, sondern auch noch behindertenfeindlich“ Wien (OTS) - „Im gestrigen parlamentarischen Sozialausschuss hat die ÖVP in Person der Tiroler Nationalratsabgeordneten Rebecca Kirchbaumer wieder einmal ihre menschenverachtende Politik zur Schau getragen. Bei der Behandlung mehrerer FPÖ-Anträge zur Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation für behinderte Mitmenschen verhöhnte die ÖVP-Abgeordnete in fortgesetztem Maße die Anliegen dieser…

Einhellige Zustimmung für Antrag der NEOS Wien (PK) - Neue gesetzliche Rahmenbedingungen für das grenzüberschreitende Arbeiten im Homeoffice brachte heute der Sozialausschuss des Nationalrats auf den Weg. Ein dementsprechender Antrag der NEOS, der kurzfristig auf Planungssicherheit für Grenzgänger:innen sowie Unternehmen und langfristig auf praxisnahe Lösungen in steuer-, sozial und arbeitsrechtlicher Hinsicht abzielt, erhielt die einhellige Zustimmung der Abgeordneten. In der Minderheit blieb eine Reihe…

Sozialausschuss billigt Regierungsvorschlag mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS Wien (PK) - Um dem zunehmenden Fachkräftemangel in Österreich zu begegnen, wird der Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt mittels Rot-Weiß-Rot-Karte erleichtert. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Regierung wurde heute vom Sozialausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS gebilligt. Demnach werden etwa die Zulassungskriterien, was Mindestentlohnung und Sprachkenntnisse betrifft, gelockert.…

Hochkarätige Gäste aus Politik und Wirtschaft genossen den Sommerabend auf der Gloriette Wien (OTS) - Nach zwei Jahren der „Abstinenz“ lud die Tiroler Tageszeitung am Donnerstag wieder zum bereits traditionellen Sommerfest in Wien, diesmal auf die kaiserliche Gloriette im Schönbrunner Schlossgarten. Bei strahlendem Sommerwetter folgten über 200 Gäste aus Politik und Wirtschaft der Einladung von Moser Holding-Vorstand Hermann Petz und TT-Gesamtverkaufsleiter Markus Lugger. Bei Tiroler Schmankerln und…

Abgeordnete nahmen Beratungen über 45. Volksanwaltschaftsbericht auf Wien (PK) - Die Corona-Pandemie hat die drei Volksanwälte auch im Jahr 2021 intensiv beschäftigt. Das geht aus dem aktuellen Bericht der Volksanwaltschaft hervor, der heute im zuständigen Ausschuss des Nationalrats zur Diskussion stand. Viele Bürger:innen waren demnach durch das Corona-Management des Bundes und der Länder verunsichert, auch die verzögerte Auszahlung von Corona-Hilfen, als überschießend empfundene Schutzmaßnahmen an…

Entschließungsantrag der Koalition zu Verlängerung der Verkaufsfrist von Eiern angenommen, Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt Wien (PK) - Die Koalitionsparteien haben einen Vorstoß unternommen, um Lebensmittelverschwendung beim Verkauf von Eiern zu beschränken. Ein Entschließungsantrag, von ÖVP und Grünen die Regelungen über das Verkaufsdatum zu evaluieren, fand im Konsumentenschutzausschuss die Zustimmung der Abgeordneten der einbringenden Fraktionen sowie der NEOS und erhielt damit eine…