Kirchbaumer

Verkehrsministerin Gewessler sieht Prioritäten der Verkehrspolitik in der Erreichung der Klimaziele Wien (PK) - Eine europäische Richtlinie, die Österreich nun umsetzt, zielt auf ein EU-weit einheitliches Niveau der Qualifizierung von FahrerInnen, die im Personenverkehr und in der Güterbeförderung tätig sind. Dazu soll unter anderem ein Berufskraftfahrerqualifikationsregister geschaffen werden. Die Koalitionsparteien haben die Umsetzung der EU-Richtlinie mit einem Initiativantrag auf den Weg gebracht. Die…

Anträge der Opposition vertagt oder abgelehnt, Bericht der Arbeitsinspektion mehrheitlich zur Kenntnis genommen Wien (PK) - Ein Initiativantrag der Koalitionsparteien wurde in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses von ÖVP und Grünen dazu benützt, mit einem Abänderungsantrag die Regelung im Mutterschutzgesetz zur coronabedingten Freistellung von Schwangeren bis 30. Juni zu verlängern. Die Verlängerung fand, bis auf die NEOS, die Zustimmung aller Fraktionen. Die SPÖ setzt sich in Entschließungsanträgen…

Teuerungsausgleich und weitere Beschlüsse im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie Wien (PK) - Aufgrund der aktuellen Entwicklung der Pandemie hat der Nationalrat heute zahlreiche Maßnahmen verlängert. So wurde etwa die Verlängerung der Sonderbetreuungszeit für Eltern, der Kurzarbeit für besonders betroffene Betriebe sowie der Freistellung von ungeimpften Schwangeren bis Ende März 2022 beschlossen. Für Menschen, die lange in Kurzarbeit waren, gibt es einen Langzeit-Kurzarbeitsbonus von 500 €. Der…

Weitere Gesetzesbeschlüsse im Bereich Soziales Wien (PK) - Der Nationalrat hat heute mehrheitlich für einen Teuerungsausgleich für BezieherInnen von Sozialhilfe, Mindestsicherung oder Studienbeihilfe gestimmt. Pro Haushalt soll es eine Einmalzahlung von 150 € zum Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten geben. Insgesamt sind dafür 22 Mio. € vorgesehen. Für weitere Projekte zur Bekämpfung von COVID-19-bedingter Armut erhält der Sozialminister ein Zusatzbudget von 10 Mio. €. Beschlossen wurden zudem…

Ausschuss fasst Beschlüsse zu Behördenstruktur der IEF-Service GmbH, Fristen bei Pflegegeld und begrenzter Erhöhung von Sonderpensionen Wien (PK) - Neuregelungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz sollen vor allem einer Gruppe von SaisonarbeiterInnen zugutekommen, die als Stammarbeitskräfte gelten. Die Novelle dazu wurde vom Sozialausschuss mit Mehrheit angenommen, ebenso ein Entschließungsantrag der Koalition, die Bestimmungen der Rot-Weiß-Rot-Card zu überarbeiten, um sie für diese Gruppe leichter…

Sozialausschuss bringt Änderung auf den Weg Wien (PK) - Ungeimpfte schwangere Frauen in körpernahen Berufen können bis Ende März 2022 weiterhin bei vollem Lohnausgleich von der Arbeit freigestellt werden. Im Sozialausschuss stimmten heute ÖVP, Grüne und FPÖ für die Verlängerung der Freistellung um weitere drei Monate. Auch Änderungen bzw. Klarstellungen in Bezug auf Mutterschaft im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) und im Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) passierten den Ausschuss.…

Deutlicher Rückgang der Auszahlungen um 32,8% aufgrund der Erholung am Arbeitsmarkt Wien (PK) - Bereits von den aktuellen Meldungen über geplante regionale Lockdowns überlagert war die Nationalratsdebatte über das Budget für den Bereich Arbeit. Noch bis vor kurzem gingen die WirtschaftsexpertInnen von einer deutlichen Erholung am Arbeitsmarkt aus, was sich auch im Haushaltsvoranschlag für 2022 wiederspiegelt. Der ressortverantwortliche Minister Martin Kocher freute sich daher über Rekordwerte bei der…

Budgetausschuss berät Kapitel Frauenangelegenheiten und Gleichstellung Wien (PK) - Der Budgetausschuss debattierte heute über die Mittel für Frauen und Gleichstellung - jenen Teil des BKA-Budgets der im Bundeskanzleramt angesiedelten Frauenministerin. Für 2022 sind laut Bundesvoranschlag 2022 insgesamt 18,4 Mio. € gegenüber den 14,65 Mio. € aus dem Vorjahr für frauen- und gleichstellungspolitische Maßnahmen vorgesehen. Das bedeutet ein Plus von 3,75 Mio. € oder 25,6%. Die Mittelsteigerung ist auf das von…

Staatssekretär Magnus Brunner stellt sich den Fragen der Abgeordneten Wien (PK) - Höhere Auszahlungen im Jahr 2022 sind laut Bundesvoranschlag (BVA) für die Mobilität vorgesehen. Diese resultieren einerseits aus neuen Maßnahmen wie dem Klimaticket und höheren Förderungen bei emissionsfreier Mobilität. Andererseits sollen auch die Zuschüsse an die ÖBB-Infrastruktur AG ansteigen. Insgesamt belaufen sich die Auszahlungen auf 4,84 Mrd. €, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 0,20 Mrd. €…

Budgetausschuss debattiert über Kapitel Arbeit Wien (PK) - Der Arbeitsmarkt hat sich 2021 erholt. Im Oktober 2021 waren bereits um 3,6% weniger Menschen arbeitslos als vor der Corona-Krise im Oktober 2019. Das spiegelt sich auch im Arbeitsbudget für das Jahr 2022 wider, in dem um rund ein Drittel weniger Auszahlungen als 2021 vorgesehen sind. Das geht aus dem Kapitel Arbeit im Bundesfinanzgesetz 2022 (1034 d.B.) hervor, das heute im Budgetausschuss debattiert wurde. Die Ausgaben sinken insbesondere…