ÖVP-Machtmissbrauchs-Untersuchungsausschuss könnte vor VfGH kommen
FPÖ hält Veto des Geschäftsordnungsausschusses zum Teil für "hanebüchen"
Öffentlich hat FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker bereits angekündigt, das Veto des Geschäftsordnungsausschusses gegen den "ÖVP-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" beim VfGH anzufechten. Das wurde von Seiten der Freiheitlichen bei der heutigen Debatte im Nationalrat über den Bericht des GO-Ausschusses zwar nicht bestätigt, FPÖ-Abgeordneter Norbert Nemeth ließ aber keine Zweifel daran, dass seine Partei die Blockade für!-->!-->!-->…