Klinger

Berlin/Stuttgart (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat das Verwaltungsgericht Stuttgart das von der Deutschen Umwelthilfe beantragte Zwangsgeld festgesetzt - Verwaltungsgericht: Landesregierung verletzt "elementarste rechtsstaatliche Grundsätze" - Landesregierung muss zonale Fahrverbote für Euro 5 Diesel sofort in Luftreinhalteplan aufnehmen und das seit Februar 2018 rechtskräftige Urteil umsetzen Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für…

Baden-Baden (ots) - Erwachsenwerden: Für die 17-jährige Rebekka bedeutet das vor allem, einen eigenen Weg der Trauer um ihren Bruder zu finden. Rebekka steht im Mittelpunkt von "Albträumer" (AT), dem ersten Langspielfilm von Filmakademie-Absolvent Philipp Klinger. Das Drehbuch dazu schrieben Simon Thummet und Philipp Klinger. Sarah Mahita spielt Rebekka, in weiteren Rollen werden u. a. Béla Gabor Lenz, Birge Schade, Stephan Szász, Andreas Warmbrunn, Gustav Schmidt und Valerie Stoll zu sehen sein. "Albträumer" entsteht…

Landeshauptmann Thomas Stelzer: „Wir exportieren unsere gute Lebenshaltung in die ganze Welt“ Linz (OTS) - Mehr als 700 Ehrenamtliche aus ganz Oberösterreich kamen heute auf Einladung von Landeshauptmann Mag. Thomas Stelzer zum großen Danke-Fest für Ehrenamtliche ins Landhaus. Für die Besucherinnen und Besucher gab es Landhausführungen – inklusive persönlichem Empfang durch LH Stelzer in seinem Büro – Live-Musik, Turn- und Sportvorführungen und Leistungsschauen von Einsatzkräften. Zahlreiche…

Berlin (ots) - Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs klärt bereits wenige Monate nach Vorlageanfrage, ob Zwangshaft gegen hochrangige Politiker anzuwenden ist - Grund ist andauernde Weigerung der bayerischen Staatsregierung, ein von der Deutschen Umwelthilfe erstrittenes und bereits seit 2014 rechtskräftiges Urteil für "Saubere Luft" in München umzusetzen - Mittlerweile sieht nicht nur der Bayerische Verwaltungsgerichtshof den Rechtsstaat in Gefahr, sondern auch der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Verfahren…

Berlin (ots) - Im Klageverfahren für die "Saubere Luft" in Stuttgart hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die Begründung seines Beschlusses zur Vollstreckung von Euro 5-Fahrverboten vorgelegt und die Beschwerde der Landesregierung Baden-Württemberg zurückgewiesen - VGH verweist auf ein 'der Rechtsstaatlichkeit widersprechendes Vorgehen der Landesregierung' - Angekündigte Vollstreckungsabwehrklage des Landes bliebe laut VGH erfolglos - Deutsche Umwelthilfe fordert Landesregierung auf, zonale Fahrverbote für Euro 5…

Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe begrüßt endgültige Klarstellung zur ihrer ökologischen Verbraucherschutzarbeit durch das oberste deutsche Gericht - Erneuter Versuch der Autoindustrie, der DUH die Klagebefugnis zu entziehen, ist endgültig gescheitert - Angaben zu Kraftstoffverbrauch und CO2-Emissionen sind wesentliche Informationen, die gemäß Pkw-EnVKV erfolgen müssen Im Rechtsstreit zwischen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und einem großen Stuttgarter Mercedes-Pkw-Händler wegen dessen Verstoßes gegen die…

Berlin (ots) - Regierungspräsidium und Stadt Ludwigsburg verstoßen mit dem unzureichenden Luftreinhalteplan gegen Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Europäischen Gerichtshofes - Grenzwerteinhaltung für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) in 2020 ist nicht sichergestellt - Land und Stadt machen sich lächerlich mit NO2-Staubsaugern und einer minimalen Geschwindigkeitsreduzierung um 10 km/h auf 230 Metern Straßenabschnitt nahe der einzigen verkehrsnahen amtlichen Messstation - DUH wird notfalls…

Berlin (ots) - Landesregierung Baden-Württemberg ignoriert obergerichtlich festgesetzte Frist zur Aufnahme von Fahrverboten für Euro 5 Diesel im Luftreinhalteplan Stuttgart bis spätestens 1. Juli 2019 - DUH beantragt heute beim Verwaltungsgericht Festsetzung eines erneuten Zwangsgeldes Im Verfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die Landesregierung Baden-Württemberg für die "Saubere Luft" in Stuttgart stellt die DUH mit heutigem Datum einen erneuten Antrag auf Vollstreckung des rechtskräftigen Urteils für die…

Wien (OTS) - Im Freiheitlichen Parlamentsklub wurden aufgrund personeller Veränderungen vier Sprecherfunktionen neu besetzt: NAbg. Dr. Reinhard E. Bösch ist neuer außenpolitischer Sprecher, der diese Funktion von Roman Haider übernimmt, der vom Nationalrat ins EU-Parlament wechselte. Neuer Sicherheitssprecher ist NAbg. Hans-Jörg Jenewein, der die Funktion von Walter Rosenkranz übernimmt, der in die Volksanwaltschaft wechselte. Neuer Wirtschaftssprecher ist NAbg. MMMag. Dr. Axel Kassegger, der diese Funktion von…

Berlin (ots) - VGH wies Beschwerde des Landes gegen einen von der Deutschen Umwelthilfe erwirkten Zwangsvollstreckungsbeschluss 'vollumfänglich' zurück - Fahrverbote für Euro 5 Diesel-Fahrzeuge müssen noch in 2019 in Stuttgart flächendeckend umgesetzt sein - DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert grün-schwarze Landesregierung auf zur Rechtsstaatlichkeit zurückzukehren - Autokonzerne müssen nun den Stuttgarter Bürgern und Einpendlern entweder kurzfristig eine funktionierende Abgasreinigung einbauen oder den…