FPÖ – Pröller/Steinmaurer: Doch kein ÖVP-Veto gegen Gasembargo?
Wien (OTS) - Im Zuge der Debatte über die Änderung des Gaswirtschaftsgesetzes im Plenum des heutigen Bundesrats wurde von den freiheitlichen Bundesräten ein Entschließungsantrag für ein klares Veto der Regierung gegen ein Gasembargo eingebracht. In diesem wird die schwarz-grüne Regierung aufgefordert, dass sich Österreich im Rahmen weiterer EU-Sanktionsmaßnahmen gegen die Russische Föderation mit Nachdruck gegen ein drohendes Gasembargo einsetzen und ein solches gegebenenfalls mit dem Vetorecht verhindern solle.
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