Kohlbauer

Ein Facebook-Kommentar reicht nicht als Abgrenzung zu menschenverachtenden Identitären, die unter anderem Hakenkreuze an Synagogen kleben Wien (OTS/SPW-K) - Der Mariahilfer SPÖ-Gemeinderat Peko Baxant verlangt von der FPÖ mehr Glaubwürdigkeit im Umgang mit den rechtsextremen Identitären: „Wir haben den blauen Bezirksklubobmann und Gemeinderat Leo Kohlbauer schon mehrmals aufgefordert, sein Verhältnis zu dieser ‚Bewegung‘ restlos aufzuklären. Denn nachdem es eindeutiges Bildmaterial gibt, das sogar in der…

"SPÖ-Politiker gehen mit Radikalen, wie sie die FPÖ hofiert, nicht einmal auf ein Eis" Wien (OTS/SPW-K) - Eine bildlich belegte FPÖ-Wahlkampfunterstützung durch den Identitären ‚Hobbykapitän’ Alexander Schleyer, der die Überfahrt von Flüchtlingen verhindern wollte. "Aus der Identitären-Nummer kommt Ihr FPÖ-Gemeinderat Leo Kohlbauer und Ihre Partei nicht so schnell raus, Herr Stumpf. Auch wenn Sie verständlicherweise um Ablenkung bemüht sind. Mit Leuten, mit denen Sie und Ihre Kameraden es zu tun haben,…

FPÖ Mariahilf begrüßt den Allparteienantrag zur Einbindung der Anrainer Wien (OTS) - Der gf. Bezirksparteiobmann der FPÖ-Mariahilf, LAbg. Leo Kohlbauer, begrüßt die Einigung aller Fraktionen der Mariahilfer Bezirksvertretung zur Einbindung der Anrainer in das Projekt `Lückenschließung Wientalradweg´. „Nur durch das Ankündigen einer Resolution von Freiheitlichen und Volkspartei konnte dieses wichtige Anliegen ins Rollen gebracht werden“, erinnert Kohlbauer. Die derzeit am Tisch liegende Variante des…

Zeit im Bild 2 – Bericht wirft Fragen rund um Verbindungen der FPÖ-Mariahilf zu Ultrarechten auf Wien (OTS/SPW-K) - Die FPÖ streitet vehement Verbindungen zu den fragwürdigen Identitären ab. Offenbar mit aussichtslosem Erfolg, so der Klubvorsitzende der SPÖ-Mariahilf, Gottfried W. Sommer. „Das gestern im ZIB 2 Beitrag vorkommende Bild mit dem Identitären ‚Hobbykapitän’ Alexander Schleyer zeigt den geschäftsführenden FPÖ-Mariahilf Parteiobmann Leo Gabriel Kohlbauer bei gemeinsamen Aktivitäten“, so Sommer.…

Fragestunde Wien (OTS/RK) - Die 49. Sitzung des Wiener Gemeinderats hat heute, Donnerstag, wie üblich um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. Die erste Anfrage stellte GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS) an Bürgermeister Dr. Michael Ludwig (SPÖ). Sie betraf das Hochhausprojekt am Heumarkt: Einerseits habe sich Ludwig in Medien ein Projekt gewünscht, das den UNESCO-Welterbe-Status sichere; andererseits habe der Bauträger auf Basis der geltenden Flächenwidmung einen Rechtsanspruch auf einen 66 Meter hohen…

Eine Entschuldigung ist unausweichlich Wien (OTS) - Die Posse um den Empfang und der Ehrung des Vorsitzenden der parlamentarischen, bilateralen Freundschaftsgruppe Serbien-Österreich, Dragan Markovic Palma, durch Bürgermeister Michael Ludwig geht in die nächste Runde. Vergangene Woche empfing Wiens Bürgermeister Michael Ludwig den serbischen Politiker Dragan Markovic und überreichte ihm vor zahlreichen Gästen und Journalisten die Medaille mit den Worten: "Ich darf mich fürs Kommen bedanken mit der…

SP-Sprecher würdigt Ehrenmedaille der Bundeshauptstadt herab Wien (OTS) - Zu einem Eklat der besonderen Art ist heute Vormittag auf Twitter gekommen. Aufgescheucht durch linke Journalisten, anlässlich der Ehrung des Parteivorsitzende von „Jedinstvena Srbija“ und Bürgermeister von Jagodina, Dragan Marković Palma, durch Bürgermeister Michael Ludwig, warf der SPÖ-Wien Sprecher Raphael Sternfeld seinen Kritikern Fake News vor und würdigte die Ehrenmedaille der Bundeshauptstadt Wien als Gastgeschenk herab.…

Dringliche Anfrage Wien (OTS/RK) - GR Anton Mahdalik (FPÖ) sagte, die rot-grüne Stadtregierung und die schwarz-blaue Bundesregierung hätten „unterschiedliche Vorstellungen von Integration“. Die Integrationsbemühungen der Stadt Wien seien „gescheitert“, dies zeigten Missstände wie die Zunahme von Gewalt an Schulen. Für Mahdalik sei klar, dass „in Wien geborene Wähler der SPÖ davonlaufen“ und daher „Wähler anderswo lukriert werden“ müssten. Daher zeige die SPÖ in der Integrationsfrage „Nachsicht“ und würde…

Mittel für die Umsetzung des neuen Bildungscampus Innerfavoriten Wien (OTS/RK) - GR Stefan Berger (FPÖ) befürwortete zwar den Bau eines Schulcampus an diesem Standort, allerdings werde die Errichtung im Rahmen einer Public-Private-Partnership (PPP-Modell) ablaufen – was er nicht unterstützen wolle. Berger befürchtete, dass das Gebäude dadurch privatisiert und an die Stadt Wien lediglich „zurückvermietet“ werde. Er wünschte sich, dass Schulbauten von der Stadt Wien errichtet werden, da VertragspartnerInnen…

Hauptdebatte: Bericht über die im Jahr 2018 abgeschlossenen Petitionen Wien (OTS/RK) - GR Mag. Marcus Schober (SPÖ) hob hervor, dass er kein „Husch-Pfusch-Gesetz“ wolle, wie von der FPÖ behauptet, sondern eine Weiterentwicklung des Petitionsausschusses. Er sagte, dass jede Petition „gleich ernst genommen“ werde, räumte aber ein, dass es bei den Debatten im Ausschuss „natürlich ideologische Diskussionen“ gebe. GRin Dr.in Jennifer Kickert (Grüne) meldete sich in der Hauptdebatte zum zweiten Mal zu Wort und…