Podiumsdiskussion im Parlament zum Thema Informationsfreiheit
Expert:innen erwarten mehr Transparenz, Edtstadler in Bezug auf nötige Zweidrittelmehrheit für Regierungsentwurf zuversichtlich
Seit Jahren wird in Österreich über die Abschaffung der Amtsverschwiegenheit und die Schaffung eines Informationsfreiheitsgesetzes diskutiert. Zwar ist in der Verfassung parallel zur Amtsverschwiegenheit seit 1988 auch eine Auskunftspflicht der Verwaltung verankert, in der Praxis stoßen Journalist:innen und Bürger:innen aber auf zahlreiche Hürden, wenn sie sich mit Anfragen an!-->!-->!-->…