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Konrad

2. Wiener Landtag (2)

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte die ÖVP eingebracht. Es lautete: „Verpatzter Start der SPÖ-Neos-Rückschrittskoalition. Das Land Wien braucht mehr Bürgernähe und Transparenz.“ Abg. Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM (ÖVP) kritisierte mangelnde Transparenz in der Stadt Wien. Auch die Regierungsbeteiligung der NEOS würde daran nichts ändern. Das Transparenz-Ressort, das der NEOS-Vizebürgermeister Wiederkehr verantworte, sei nicht mehr als ein Türschild; im

Grüne Wien/Prack: Wiener Mindestsicherung darf nicht gekürzt werden

Wien (OTS) - Eine Kürzung der Wiener Mindestsicherung durch die neue Stadtregierung befürchten die Grünen Wien. „Wir haben guten Grund zu glauben, dass die Koalition beabsichtigt, Geldleistungen für Armutsbetroffene zu kürzen und in Sachleistungen umzuwandeln. Gerade vor dem Hintergrund der Coronakrise wäre eine Kürzung der Mindestsicherung der völlig falsche Schritt“, betont Gemeinderat Georg Prack von den Grünen Wien. Im Koalitionsabkommen von SPÖ und NEOs wird die Einrichtung einer „Richtwerte-Kommission für die

3. Wiener Gemeinderat (8)

Unterstützung für Sofortmaßnahmen in Flüchtlingslagern auf der griechischen Insel Lesbos und in Moria Wien (OTS/RK) - GRin Mag. Aygül Berivan Aslan (Grüne) begrüßte die Unterstützung für die Menschen in Moria, „wenngleich das ein Tropfen auf dem heißen Stein ist“. Aus ihrer eigenen Lebenserfahrung kenne sie das Schicksal von Flüchtenden – „schon meinen Eltern war es wichtig, diese Menschen nicht abzuweisen“. Die Situation in Moria sei ein „Armutszeugnis für Europa“, auf Bundesebene würde die ÖVP die Grünen

3. Wiener Gemeinderat (7)

Umsetzung des Rahmenkommunikationsplanes 2021 Wien (OTS/RK) - GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE) kritisierte die SPÖ und insbesondere seinen Vorredner Stürzenbecher dafür, „immer einen Grund finden, warum er dem Fellner keinen Cent wegnimmt. Das geschehe „aus Angst, im Wahlkampf heruntergeschrieben zu werden“. Private Unternehmen hätten zu Recht ihre Inserate nach der „unterirdischen“ Berichterstattung zum Terroranschlag in Wien gestrichen. Die Inseratenpolitik der Stadt Wien sei ein „durchgängiger

3. Wiener Gemeinderat (2)

Aktuelle Stunde Wien (OTS/RK) - Das Thema der Aktuellen Stunde hatte diesmal die FPÖ eingebracht: „Wien braucht einen Sicherheitsstadtrat mit Sicherheitsressort“. GR Maximilian Krauss (FPÖ) eröffnete die Aktuelle Stunde und wiederholte „die langjährige Forderung“ der FPÖ nach einem eigenen Sicherheits-Ressort in der Stadtregierung. Probleme in der Stadt würden „totgeschwiegen“ oder es werde „weggeschaut“, deswegen der Appell der Freiheitlichen „endlich hinzuschauen bei Straßen- und Drogenkriminalität“.

Festrede von Konrad Paul Liessmann: Gespräch und abwägende Besinnung machen das Wesen des Parlaments aus

Bundesratspräsidium unterstreicht die zentrale Rolle des Bundesrats im föderativen System Wien (PK) - Der 19. Dezember 1945 markiert einen wichtigen Meilenstein der Zweiten Republik. Vor 75 Jahren fanden die konstituierenden Sitzungen von Nationalrat und Bundesrat statt. Auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und Bundesratspräsidentin Andrea Eder-Gitschthaler hielten die beiden Kammern des Parlaments eine Festsitzung ab, um an diesen wichtigen Meilenstein in der Wiedererrichtung der

Festsitzung im Parlament: Konstituierung des Nationalrats und des Bundesrats jähren sich zum 75. Mal

Ein gemeinsamer Blick zurück auf die Meilensteine und Erfolge der Zweiten Republik Wien (PK) - Anlässlich des 75. Jahrestages der konstituierenden Sitzungen des National- und des Bundesrats luden die aktuellen PräsidentInnen der beiden Kammern, Wolfgang Sobotka und Andrea Eder-Gitschthaler, zu einer virtuellen Festveranstaltung ins Parlament in der Hofburg ein. Nur wenige Wochen nachdem die ersten Wahlen nach der Befreiung Österreichs von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft durch die Alliierten

„Kultur spezial“ bei ORF Radio Vorarlberg

Jeden Freitag, 20.00 bis 21.00 Uhr, mit Dietmar Hartmann Wien (OTS) - Während des ersten Corona-Lockdowns im Frühling 2020 hatten die drei Initiatorinnen und Initiatoren Heidi Salmhofer, Armin Weber und Bernie Weber die Idee, Vorarlberger Kunstschaffende aus unterschiedlichen Sparten auftreten zu lassen und über Spenden und Sponsorenbeiträge zu bezahlen. Dadurch wurde die Initiative „STREAM IN – Kunst hilft Kunst“ ins Leben gerufen. ORF Vorarlberg unterstützt Plattform heimischer Künstlerinnen und

TIROLER TAGESZEITUNG „Kommentar“ vom 15. Dezember 2020 von Karin Leitner „Weihnachtliche Scheinheiligkeit“

Innsbruck (OTS) - Etliche lamentieren, weil sie in Geschäften eine Maske tragen müssen. Das ist Jammern auf hohem Niveau. In vielerlei Hinsicht. Vor allem in jener mit Blick auf die verheerenden Zustände in griechischen Flüchtlingslagern. Corona-Pandemie, Kälte, Nässe. Kinder müssen im Dreck liegen, in der Nacht werden sie von Ratten angenagt. Was an das Mittelalter gemahnt, passiert in Europa im Jahr 2020. Eine Schande für die EU, eine Schande für Österreich. Auch immer mehr hiesige Leute – Kirchenvertreter und aus der

Live aus dem Parlament: 75 Jahre konstituierende Sitzung des Parlaments am 15. Dezember ab 11.00 Uhr live in ORF 2

Festveranstaltung aus dem Großen Redoutensaal in der Wiener Hofburg Wien (OTS) - Am 25. November 1945 fand die erste Nationalratswahl der Zweiten Republik statt. Dreieinhalb Wochen später, am 19. Dezember, traten National- und Bundesrat im Historischen Sitzungssaal des Parlaments zur konstituierenden Sitzung zusammen. Ein demokratiepolitischer Meilenstein in Österreichs Geschichte. Anlässlich des heurigen Gedenkjahres zu 75 Jahre Zweite Republik soll eine moderierte Veranstaltung dieses Ereignis würdigen.