Konrad

Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Wiener Stadtverfassung (Bezirksvertretungen) geändert wird LAbg. Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) sagte, es sei in manchen Fällen durchaus sinnvoll, die Redezeit im Landtag zu beschränken. Dies sei ein Teil der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages. Darüber hinaus werde es Änderungen der Wiener Stadtverfassung geben, etwa werde die Minderheitenfreundlichkeit beim Einsetzen von Untersuchungskommissionen „nachgeschärft“, so Konrad. Die wichtigste Änderung sei die…

Die Fortschrittskoalition aus SPÖ und NEOS brachte im gestrigen Wiener Gemeinderat und in der heutigen Landtagssitzung ein umfassendes Reformpaket auf den Weg, das neue Maßstäbe für politische Verantwortung, demokratische Kontrolle und Transparenz in Wien setzt. STÄRKERE KONTROLLRECHTE IN UNTERSUCHUNGSKOMMISSIONEN Ein zentrales Element ist die Reform der Untersuchungskommission im Gemeinderat. Künftig wird für die Dauer einer UK ein Rechtsdienst in der Magistratsdirektion eingerichtet. Ein Drittel der Mitglieder kann…

Mehrjährige Vertragsgenehmigung mit der FSW - Wiener Pflege- und Betreuungsdienste GmbH betreffend „Ausrollung der Leistung School Nurse in den Schulen der Stadt Wien“ GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) meldete sich aus einem formalen Grund zu Wort: Kickert zog einen Antrag der Grünen zurück und brachte an dessen Stelle einen Drei-Parteien-Antrag von SPÖ, NEOS und Grünen zum Thema „Verbesserung der Wohnungslosenhilfe für LGBTIQ+-Personen in Wien“ ein. Weiters bedankte sich Kickert für die Vorarbeit zu…

Aktuelle Stunde GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) betonte die Schaffung von Stabilität und Sicherheit für die Wiener*innen durch die „Fortschrittskoalition“ – trotz herausfordernder Zeiten. Das zu erreichen, sei durchaus herausfordernd gewesen, sagte Konrad. Die Koalition sei mitten in der Corona-Pandemie gestartet. Seit 2020 sei die Arbeitslosigkeit in Österreich um 35 Prozent gestiegen, in Wien sei dieser Anstieg geringer ausgefallen. Zahlreiche Maßnahmen seien über den Wiener Arbeitnehmer*innen…

Networking der Superlative mit Staatssekretär Schellhorn und REWE-Vorstand Haraszti auf der Bühne. Verleihung der österreichischen FMCG-Awards. Last-Minute-Tickets verfügbar. Der Handelsverband lädt am Donnerstagabend zum großen Empfang des österreichischen Handels. Von 18:00 bis 21:30 Uhr steht der APOTHEKERTRAKT IM SCHLOSS SCHÖNBRUNN ganz im Zeichen des Austauschs und Networkings in entspannter Atmosphäre. Mehr als 400 GÄSTE werden erwartet, darunter die wichtigsten Entscheidungsträger:innen der…

Mit Jahresbeginn 2025 unterstützt Raiffeisen Salzburg die qualitätsvolle Ausbildung von jungen, motivierten Menschen an der Paracelsus Medizinischen Privatuniversität. Die Paracelsus Medizinische Privatuniversität (PMU) hat eine weitere namhafte Unterstützung gefunden. Mit Jahresbeginn 2025 fördert Raiffeisen Salzburg die qualitätsvolle Ausbildung von jungen, motivierten Menschen. Der Generaldirektor des Raiffeisenverbands Salzburg, Heinz Konrad, sieht diese Förderung als Investition in die Zukunft. „Die…

Das bewährte Politik-Orientierungstool steht ab sofort für die Wiener Landtags- und Gemeinderatswahlen zur Verfügung Am 27. April wird in Wien gewählt. Mit SPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS, FPÖ, KPÖ und LINKS sowie HC stehen diesmal insgesamt sieben Listen in allen Wahlkreisen am Stimmzettel. Auf wahlkabine.at können Wähler*innen und Politikinteressierte die teils konträren Positionen miteinander vergleichen und den eigenen Standpunkten gegenüberstellen. 25 Sachfragen ermöglichen eine niederschwellige…

Qualitätsprodukt aus dem Wienerwald mit Weltgeltung Gumpoldskirchen, idyllisch in den Ausläufern des Wienerwalds eingebettet, ist einer der prominentesten Weinorte Österreichs. Die Thermenregion Wienerwald bietet für den Weinbau optimale Voraussetzungen und hält für seine Gäste landschaftlich wie kulinarisch ein breites Angebot bereit. „Für Wienerwald Tourismus spielen hier die Rieden, die Weinbaubetriebe und der Wein, allen voran der Königswein, zentrale Rollen. Der Gumpoldskirchner Königswein ist ein…

Fragestunde Die fünfte Anfrage stellte LAbg. Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) an Demokratie-Stadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ). Wölbitsch fragte nach einem Gesetzesentwurf zu Bezirksbefragungen und verbindlichen Bezirksabstimmungen. Czernohorszky erläuterte, in der Stadtverfassung seien die Volksabstimmung, die Volksbefragung und das Volksbegehren als direkte demokratische Elemente verankert. In der Praxis habe die Volksabstimmung auf Wiener Ebene keine Relevanz, eine Volksbefragung hingegen schon, da dort…

Aktuelle Stunde GR Dr. Markus Wölbitsch, MIM (ÖVP) meldete sich zu Wort, um sich für den an Krauss (FPÖ) erteilten Ordnungsruf zu bedanken. Auch GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP) ging auf die Rede von Krauss ein: Dieser habe behauptet, dass sie zur FPÖ gesagt habe, sie könne ihre Partei nicht mehr vertreten. „Das ist eine Lüge“, betonte Hungerländer. GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS) zufolge brauche es für ein erfolgreiches Zusammenleben glasklare Regeln, die gemeinsam mit der Bundesregierung…