Bundesrat stimmt Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. € zu
Keine Einsprüche gegen Verbraucher:innenschutz im Online-Handel und Beendigung eines Investitionsschutzabkommens mit Ungarn
Wien (PK) - Grünes Licht gaben die Bundesrät:innen zum Auftakt ihrer heutigen Plenarsitzung sowohl für eine Erhöhung des Haftungsrahmens im KMU-Förderungsgesetz auf 1 Mrd. €, als auch für zwei Gesetze zur Stärkung des Verbraucher:innenschutzes im Online-Handel. Neuerlich verlängert werden Corona-Regelungen im Wirtschaftsbereich. Keinen Einspruch legte der Bundesrat gegen die!-->!-->!-->…