Bundesrat genehmigt Sozialversicherungspaket und Nulllohnrunde für SpitzenpolitikerInnen
Erhöhung der Luxuspensionen wird gedeckelt, Corona-Sonderregelungen verlängert
Wien (PK) - Der Bundesrat, der heute zusammentrat um das 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz inklusive der Luxuspensionen-Regelung mitsamt der notwendigen Verfassungsbestimmung - somit fehlerfrei - zur Beurkundung an den Bundespräsidenten weiterzuleiten, billigte auch die gestern vom Nationalrat beschlossene Nulllohnrunde der SpitzenpolitikerInnen einhellig.
Die Adaption im Bundesbezügegesetz sieht vor, dass die Gehälter des!-->!-->!-->…