Lambrecht

Berlin (ots) - Heute hat die Bundesregierung ihre Stellungnahme zum "Weißbuch zur Künstlichen Intelligenz - ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen" sowie zum "Bericht über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz, des Internets der Dinge und der Robotik in Hinblick auf Sicherheit und Haftung" an die Europäische Kommission übermittelt. Ziel der Bundesregierung ist, eine verantwortungsvolle, gemeinwohlorientierte und menschenzentrierte Entwicklung und Nutzung von Künstlicher Intelligenz sowie die Förderung…

Hamburg (ots) - Zunehmende Aggressivität im Internet schränkt die Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung ein. Der Bundestag hat dem von Justizministerin Christine Lambrecht eingebrachten Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet am 18. Juni zugestimmt. Das Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket, das darauf abzielt, Hetzer im Netz leichter identifizieren zu können und Klagen besser durchsetzen zu können. Dazu gehört eine Verpflichtung sozialer Netzwerke, dem Bundeskriminalamt bestimmte strafbare Inhalte, wie…

Berlin (ots) - Zum heute von Bundesministerin Christine Lambrecht vorgestellten Entwurf zur Umsetzung der Urheberrechtsreform kommentiert der politische Geschäftsführer der Piratenpartei Deutschland Daniel Mönch: "Die Proteste gegen die Urheberrechtsreform und insbesondere den Artikel 13 sind inzwischen mehr als ein Jahr her. Damals waren Zehntausende auf der Straße, um zu verhindern, was jetzt passiert: Die Anpassung des Internets durch die europäische Bürokratie an Verwertungsstrukturen aus dem letzten…

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation, aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht, und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar: Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität wirksam eindämmen ohne die freie Meinungsäußerung im Netz zu beschädigen? Wie lassen sich Strafverfolgung im Netz und Datenschutz vereinbaren? Welche Rolle…

Bonn (ots) - Das Internet steht für grenzenlose Kommunikation aber immer mehr auch für grenzenlose Kriminalität. Hass und Hetze haben sich breit gemacht und spätestens seit der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ist klar : Widerwärtigen Worten im Netz folgen heute widerwärtige Taten. Wie aber lässt sich diese Form der Kriminalität wirksam eindämmen, ohne die freie Meinungsäußerung im Netz zu beschädigen? Wie lassen sich Strafverfolgung im Netz und Datenschutz vereinbaren? Welche Rolle spielen…

Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerin für Senkung des Wahlalters Lambrecht: "Fände es wunderbar, wenn 16-Jährige wählen könnten" - Verknüpfung mit voller Strafmündigkeit "macht keinen Sinn" - Rechtswissenschaftler: Ausschluss Minderjähriger "Verstoß gegen Geist der Demokratie" - Grosse-Brömer bekräftigt Widerstand der Union Osnabrück. Nach dem Vorstoß von Grünen-Chef Robert Habeck wirbt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein Wahlrecht mit 16: "Sehr viele junge Leute setzen sich heute…

KW 26, von 22. Juni 2020 bis 28. Juni 2020 Wien (OTS) - Montag, 22. Juni 2020 FBM Zadic in Berlin 11.00 Uhr Pressekonferenz „Präsentation des Jahresprogramms des Klima- und Energiefonds“ mit BM Gewessler 22:15 Uhr Diskussions-Sendung "Unter den Linden" zum Thema: "Grenzenlos? Hass und Hetze im Internet" auf Phoenix. Mit FBM Zadic und ihrer deutschen Amtskollegin Christine Lambrecht. Dienstag, 23. Juni 2020 FBM Zadic in Berlin Informelle Videokonferenz der EU-UmweltministerInnen mit BM Gewessler 9.00…

Regensburg (ots) - Die Lage sei "dynamisch", sagte Gesundheitsminister Jens Spahn zu Beginn der rasanten Corona-Ausbreitung in Deutschland in fast jedes Mikrophon, vor das er trat. Manchmal sagte er: "sehr, sehr dynamisch". Mit diesen Worten ist auch Spahns Umgang mit der lange erwarteten Corona-Warn-App treffend beschrieben. Zuerst wollte der Minister es Behörden ermöglichen, die Standortdaten von Handys potenzieller Kontaktpersonen bei den Netzbetreibern abzufragen. Der Plan geriet in die Kritik und scheiterte, Spahn…

Freiburg (ots) - Infolge erneuter massiver Fälle sexuellen Missbrauchs und Ausbeutung von Kindern diskutiert die Politik eine Strafmaßerhöhung. Entscheidend für die Prävention und den Schutz von Betroffenen ist jedoch auch die Vernetzung und Sensibilisierung von Akteuren für Kinderschutz und gegen Handel mit Kindern. Missbrauchsabbildungen stellen Fälle von Handel mit Kindern dar und müssen entsprechend geahndet werden, sowohl juristisch als auch gesellschaftlich. Nach Bekanntwerden der massiven Fälle von…

Osnabrück (ots) - Justiz- und Verbraucherschutzministerin wirbt für Corona-Warn-App Lambrecht: Alle datenschutzrechtlichen Fragen abgedeckt - "Hoffe, dass App von möglichst vielen genutzt wird" Osnabrück. Kurz vor dem Start der Corona-Warn-App hat Bundesjustiz- und Verbraucherschutzministerin Christine Lambrecht (SPD) zu einer breiten Nutzung der Anwendung aufgerufen und alle Datenschutzeinwände zurückgewiesen. "Es gelten die allgemeinen Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung ohne Wenn und Aber auch für die…