Landesrat Waldhäusl zu Langenlois: Bundespräsident Van der Bellen und Minister Peschorn hebeln bestehende Rechtslage aus
Während bei jedem österreichischen Staatsbürger das Gesetz gnadenlos greift, wird hier nach Lust und Laune agiert
St. Pölten (OTS) - „Recht muss Recht bleiben! Es kann nicht sein, dass bei jedem österreichischen Staatsbürger gnadenlos exekutiert wird und im aktuellen Fall in Langenlois gehen die höchsten Würdenträgern im Staat an den Rand des Gesetzesbruchs“, kritisiert Sicherheitslandesrat Gottfried Waldhäusl die in letzter Minute aufgehobene Abschiebung eines rechtskräftig negativen beschiedenen Afghanen!-->!-->!-->…