Lex

Berlin (ots) - BDI-Präsident Dieter Kempf zum 5G-Netzausbau: "Eine Lex China darf es nicht geben" "Die Betreiber von Telekommunikationsnetzen brauchen Investitions- und Rechtssicherheit. Sonst wird sich der Ausbau eines leistungsfähigen und sicheren 5G-Netzes weiter verzögern. Dies würde die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland dauerhaft beeinträchtigen. Der BDI fordert die Bundesregierung auf, die Entwürfe für das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 und die Novelle des Telekommunikationsgesetzes TKG noch im ersten…

FW-Wien-Kreutzinger: Taxiunternehmer brauchen zuerst Perspektiven und dann Diskussion um E-Autos! Wien (OTS) - „Dem Taxigewerbe droht nicht nur neuerlich eine „Lex Uber“ mit der geplanten Aufweichung des Gelegenheitsverkehrsgesetzes, sondern auch die Auflage der ausschließlichen Neuzulassung von E-Autos als Taxis steht im Raum. Die Regierung schadet mit diesen Vorhaben der Taxibranche gleich zweimal. Der neuerlich zu erwartende Verdrängungswettbewerb und die hohen Anschaffungskosten für E-Autos sorgen bei…

Rainer Will: Apple soll NFC-Schnittstelle bei iPhones für Zahlungsdienste von Dritten öffnen - "Digitalinfrastrukturgesetz“ als Antwort auf Plattformökonomie Wien (OTS) - Bezahlen mit Bankomatkarte oder Kreditkarte per NFC-Funktion, also durch bloßes Hinhalten der Karte an ein Lesegerät ohne PIN oder Unterschrift, ist in Österreich mittlerweile zum Standard und Erfolgsmodell geworden. Im Jahr 2019 wurden laut Statista 68% der Gesamttransaktionen mit Bankomatkarten bereits kontaktlos abgewickelt, ein…

Mainz (ots) - Woche 52/19 Freitag, 27.12. Bitte Programmänderungen beachten: 20.15 Jurassic Park 3 Billy Brennan Alessandro Nivola Paul Kirby William H. Macy Dr. Alan Grant Sam Neill Amanda Kirby Téa Leoni Regie: Joe Johnston USA 2001 (Bitte streichen: 20.15 Uhr Titel folgt. Weiterer Ablauf ab 21.35 Uhr wie vorgesehen.) Woche 01/20 Mittwoch, 01.01. Bitte Programmänderungen beachten: 20.15 Jurassic Park Grant Sam Neill Ellie Laura Dern Malcolm Jeff Goldblum…

Baierbrunn (ots) - Zum Weltdiabetestag startet der Diabetes Ratgeber aus dem Wort & Bild Verlag seine Deutschland-Tour: Von März bis Mai 2020 fährt der Diabetes Ratgeber-Bus durch ganz Deutschland, um in Kooperation mit Apotheken vor Ort Passanten und Kunden über ihr Diabetes-Risiko aufzuklären. "Mit unserem Diabetes-Bus bieten wir den Menschen und den Apotheken vor Ort einen besonderen Service und rücken die Wichtigkeit der Diabetes-Früherkennung in den Fokus", sagt Chefredakteurin Anne-Bärbel Köhle. Premiere…

Bochum (ots) - Der 12. November ist "I-love-Mathe-Tag". Diesen Aktionstag hat der Nachhilfeanbieter Studienkreis ins Leben gerufen, um zu signalisieren, dass Mathematik besser ist als ihr Ruf. Für viele gilt das Fach als trocken, kompliziert und alltagsfremd. Mathematik ist das Fach, das Schülerinnen und Schülern am häufigsten Probleme bereitet. Deshalb laden zahlreiche Nachhilfe-Schulen des Studienkreises in der Zeit vom 11. bis 22. November Kinder, Jugendliche und ihre Eltern zu speziellen Beratungswochen zum…

Wien (OTS/RK) - Im vergangenen Juli wurde im Nationalrat mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ die Novelle des Gelegenheitsverkehrsgesetz, welches die Personenbeförderung in Pkws regelt, beschlossen. Die BefürworterInnen erhoffen sich durch das neue Gesetz, das im September 2020 in Kraft treten soll, Wettbewerbsgerechtigkeit zwischen Taxi- und Mietwagen-Gewerbe. Diese wurden bisher gesetzlich unterschiedlich behandelt. Die Wiener NEOS sprechen sich gegen diese Novelle aus, da sie „ein schwerer Eingriff in die…

Christoph Wiederkehr: „Tausende Arbeitsplätze in Wien sind gefährdet!“ Wien (OTS) - Die von SPÖ, ÖVP und FPÖ beschlossene Änderung des Gelegenheitsverkehrs-Gesetzes ist nicht nur eine Zumutung für viele Mietwagen-Betreiber und die Konsument_innen, sondern birgt auch eine Reihe von rechtlich äußerst strittigen Passagen, sind sich NEOS Wien Klubobmann Christoph Wiederkehr und NEOS Verkehrssprecher Douglas Hoyos bei einer Pressekonferenz einig. „Durch die Novelle sind tausende Arbeitsplätze in Wien gefährdet.…

Baierbrunn (ots) - Am 1. Oktober 2019 wird die erste Apotheken Umschau im neuen Layout erscheinen: lebendig, frisch, überraschend. Die gestalterischen Veränderungen unterstreichen Qualität, Kompetenz und Nutzwert als die Kernversprechen der Marke. Die Apotheken Umschau hat zusätzlich auch neue Zielgruppen im Auge: männlich und jung. Dem Relaunch ging eine große Leserumfrage voran, an der über 22.500 Leserinnen und Leser teilgenommen haben. Leserumfrage: Apotheken Umschau ist Love Brand Jeder vierte Deutsche liest…

„Das Glücksspielrecht wurde von der Glücksspielindustrie für die Glücksspielindustrie geschrieben. Wir gehen mit Hausverstand und Sachpolitik voran und wollen das ändern." Wien (OTS) - Dringenden Handlungsbedarf sehen NEOS im Zuge der aktuellen Debatte rund um das vermutete Gesetzes-Wunschkonzert im Glücksspielbereich. Die NEOS-Abgeordneten Stephanie Krisper und Sepp Schellhorn haben die Vorgänge rund um die Novomatic schon länger im Blick. „Rund um die Novomatic existiert eine Ansammlung von…