„Standortentwicklungsgesetz“ Einschränkungen von Umweltrechten trotz Ministerinnen-Beteuerungen
GLOBAL 2000 fordert Zurück an den Start und wahre Verfahrensverbesserungen statt interessensgetriebener Symbolpolitik
Wien (OTS) - Nach dem heutigen Ministerrat beteuerte
Wirtschaftsministerin Schramböck, dass das geplante Gesetz
„keine Rechte beschneide“. Aus den bisher vorliegenden sehr
dürftigen Informationen gehen jedoch aus Sicht von GLOBAL 2000
mehrere eindeutige Einschränkungen hervor.
„Es ist demokratiepolitisch höchst problematisch, dass die
Regierung auch zwei Tage nach!-->!-->!-->…