GLOBAL 2000: Vorfahrt für Großprojekte endet im Straßengraben der Realität
Standortentwicklungsgesetz: Rechtliche und inhaltliche Bedenken - intransparenter Apparat - aufgeben, statt von Gerichten aufheben lassen.
Wien (OTS) - Heute endet die Frist zur Stellungnahme zum umstrittenen
so genannten „Standort-Entwicklungsgesetz“. GLOBAL 2000 hat eine
Stellungnahme zur Regierungsvorlage eingebracht, die den Entwurf in
seiner Gesamtheit aus inhaltlichen, rechtlichen und
demokratiepolitischen Gründen ablehnt und alternative Vorschläge zur
verantwortungsvollen Verfahrensbeschleunigung!-->!-->!-->…