Lindner

SoHo Österreich fordert volle Solidarität mit den Organisator*innen der PRIDE-Demonstrationen in Budapest und Pecs Volle Solidarität mit den Vertreter*innen der ungarischen LGBTIQ+ Community fordert die sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation SoHo Österreich. Angesichts der aktuellen Berichte über die Empfehlungen der ungarischen Polizei, strafrechtliche Schritte u.a. gegen den Budapester Bürgermeister Gergely Karácsony einzuleiten, brauche es mehr denn je den vollen Einsatz der europäischen Institutionen…

Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre ausgedehnt, Preisbandregelung für Arzneimittel verlängert Zu einer Verzögerung kommt es bei einer weiteren Materie aus dem Gesundheitsbereich, nämlich bei der Umsetzung einer einheitlichen Diagnose- und Leistungsdokumentation. Nach dem stationären Sektor müssen - mit über eineinhalb Jahren Verspätung - nunmehr auch alle niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte, Gruppenpraxen, Primärversorgungseinheiten sowie Ambulatorien eine einheitliche Dokumentation in Form von…

Statt weihnachtlichem Frieden setzt blauer LH-Stv. lieber auf peinlichen Kulturkampf Ein bisschen Zeit zum Durchatmen und Beruhigen wünscht SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner dem blauen LH-Stv. aus Niederösterreich. Dass Landbauer diese wohl gut gebrauchen könnte, zeigt seine aktuelle Empörung über den Punschstand des Vereins Queeres Wiener Neustadt. Denn statt auf weihnachtlichen Frieden – oder sogar auf Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen vieler Niederösterreicher*innen – setzt der…

Heftige Kritik an neuem Gutachten mit altbekannten Versprechungen, aber ohne Lösungen für die Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße „Seit Jahren erleben wir angesichts der Versorgungskrise in der Steirischen Eisenstraße ein massives Systemversagen von Politik und Verwaltung – das jetzt bekannt gewordene Gutachten der beauftragten Mitglieder des Landessanitätsrates ist dafür wohl das traurige Beispiel: Außer altbekannten Versprechungen und fragwürdigen Analysen bietet es nämlich keine Lösungen für…

Sozialdemokratische LGBTIQ+ Organisation zeichnet fünf Regionalpolitiker*innen für ihren Einsatz für die LGBTIQ+ Community aus! Weltweit, in ganz Europa und leider auch in Österreich arbeiten rechte und fundamentalistische Kräfte an einem gesellschaftlichen Backlash, der sich gegen die Menschenrechte marginalisierter Gruppen und vor allem gegen die LGBTIQ+ und die trans* Community wendet. Gerade angesichts dieser Entwicklung sind Menschen, die sich in ihrem direkten Umfeld – in den Gemeinden, Städten und…

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die Abgeordneten im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. So spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge aus. Sie wendet sich auch gegen Pläne, einen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen…

Abgeordnete behandeln Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission Für eine hitzige Debatte im Landesverteidigungsausschuss sorgte heute der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen soll (III-248 d.B.). In ihrem Bericht weist sie unter anderem auf aus ihrer Sicht mögliche Präjudizierungen von Vergabeverfahren hin - etwa…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt klaren Entscheid für Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Polen und ganz Europa Ein dringend notwendiger Sieg für die Stärkung der Menschenrechte in ganz Europa ist der heutige Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur „Ehe für ALLE“ aus Sicht des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers Mario Lindner. Der EuGH hat im Fall eines deutsch-polnischen Paares entschieden, dass alle Staaten der EU gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen – auch wenn sie, wie im Fall von…