Lindner

Oppositionsanträge zu Gesundheitsreform, Community-Nurses, Wahlarzthonoraren, Tierarztausbildung und Gebrauchshunden vertagt Über alle Fraktionen hinweg besteht Konsens darüber, dass die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen weiter ausgebaut werden soll. Die Abgeordneten des Gesundheitsausschusses sprachen sich daher heute einstimmig für eine Entschließung aus, in der die Bundesregierung ersucht wird, weitere bilaterale Staatsverträge über den grenzüberschreitenden Rettungsdienst…

Ausweitung der Diagnosencodierung auf ambulanten Bereich und der Löschfrist für ELGA-Daten auf 30 Jahre Die ursprünglich für Anfang 2026 geplante Ablöse des "gelben Papierheftes" durch den elektronischen Eltern-Kind-Pass verzögert sich und wird auf den 1. Oktober 2026 verschoben. Grund dafür sei "Komplexität des Projekts", heißt es in den Erläuterungen des Gesetzesentwurfs der Regierungsfraktionen, der heute im Gesundheitsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen angenommen wurde. Zu einer…

Oppositionsanträge vertagt bzw. abgelehnt, Koalition bringt eigene Anträge zu Sicherheitspolitik und Rüstungsexporten ein Einer Reihe von Oppositionsanliegen widmeten sich die Abgeordneten im zweiten Teil der heutigen Sitzung des Landesverteidigungsausschusses. So spricht sich die FPÖ für die Einführung einer Verwendungsgruppe Militärberufscharge aus. Sie wendet sich auch gegen Pläne, einen EU-weiten Nachrichtendienst zu gründen. Diese Anträge wurden mehrheitlich vertagt. Von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen…

Abgeordnete behandeln Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission Für eine hitzige Debatte im Landesverteidigungsausschuss sorgte heute der Jahresbericht 2024 der Beschaffungs-Prüfkommission (BPK), die als beratendes Gremium der Verteidigungsministerin die gesetzmäßige Vollziehung sowie eine sparsame Gebarung bei Beschaffungen für das Bundesheer sicherstellen soll (III-248 d.B.). In ihrem Bericht weist sie unter anderem auf aus ihrer Sicht mögliche Präjudizierungen von Vergabeverfahren hin - etwa…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher begrüßt klaren Entscheid für Anerkennung gleichgeschlechtlicher Ehen in Polen und ganz Europa Ein dringend notwendiger Sieg für die Stärkung der Menschenrechte in ganz Europa ist der heutige Entscheid des Europäischen Gerichtshofs zur „Ehe für ALLE“ aus Sicht des SPÖ-Gleichbehandlungssprechers Mario Lindner. Der EuGH hat im Fall eines deutsch-polnischen Paares entschieden, dass alle Staaten der EU gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen müssen – auch wenn sie, wie im Fall von…

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher betont Bedeutung der Burschen- und Männerarbeit für Einsatz gegen Gewalt an Frauen Der 25. November steht alljährlich im Zeichen des Beginns der 16 Tage gegen Gewalt an Frauen. Bis zum 10. Dezember wird damit auf die enorme Bedeutung des gesamtgesellschaftlichen Einsatzes gegen Gewalt, Diskriminierung und Sexismus gegen Frauen aufmerksam gemacht. Für SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ist gerade angesichts der massiven Zunahme von männlicher Gewalt in den vergangenen…

MONTAG, 24. November 2025 9.00 Uhr Wissenschafts- und Forschungsministerin Eva-Maria Holzleitner besichtigt gemeinsam mit u.a. dem Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich, Patrick Lobis, das im Rahmen des österreichischen EU-Aufbauplans geförderte Projekt „QuantumReady“ (Software Competence Center Hagenberg). 11.30 Uhr Arbeitstreffen von Vizekanzler, Bundesminister und SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer mit dem deutschen Vizekanzler, Finanzminister und…

Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft gibt langjähriger Forderung recht Schon im Jahr 2023 forderte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner ein Ende des generellen Ausschlusses von Menschen, die mit HIV leben, von der Zulassung zum Polizeidienst. Obwohl das Gesundheitsministerium schon damals betonte, dass für diese Praxis keine medizinischen Gründe vorliegen, verweigerte das Innenministerium eine Änderung. Nun gibt der Menschenrechtsbeirat der Volksanwaltschaft dieser Forderung nach einer…

SoHo Österreich warnt vor Auswirkungen des wachsenden Kulturkampfs und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz aller Menschen – unabhängig von der Geschlechtsidentität Jedes Jahr steht der 20. November als Transgender Day of Remembrance im Zeichen des weltweiten Gedenkens an die Opfer von trans*feindlicher Gewalt. Dass diese Gewalt leider auch in Europa und Österreich zunimmt, zeigen nicht nur internationale Studien, sondern auch die Erfahrungen zahlreicher Selbstvertretungsgruppen und NGOs. TGEU, die…

Abgeordnete fordern einstimmig Tätigkeitsbericht des Frauenförderungsfonds LEA und Maßnahmen zum Aufbrechen veralteter Rollenbilder Die Bekämpfung von häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen stand im Mittelpunkt einer weiteren Debatte im heutigen Nationalrat. Ausgangspunkt der Diskussion war ein Bericht des unabhängigen Expertengremiums GREVIO, bei dem die bisherigen Maßnahmen und Aktivitäten hierzulande evaluiert wurden. Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner betonte dabei, dass die Verhütung und…