Verkehrsausschuss beschließt einheitliches Gewerbe für Taxis und Mietwagen
Mehrere Gesetze mittels Initiativantrag von ÖVP, SPÖ und FPÖ auf den Weg gebracht
Wien (PK) - Vor dem Ende der Gesetzgebungsperiode hat der Verkehrsausschuss mehrere Gesetzesvorhaben zur Beschlussfassung im Nationalratsplenum vorbereitet. Noch von der ÖVP-FPÖ-Koalition war eine Novelle des Führerscheingesetzes auf den Weg gebracht worden, die Schummeln bei Fahrprüfungen sowie das Blockieren der Rettungsgasse stärker sanktioniert. Sie wurde einstimmig beschlossen.
Vier weitere Gesetzesvorhaben sind durch!-->!-->!-->…