Lindner

BR-Präsident Appé und Landeshauptmann Kaiser luden zu einem Kärntner Abend Wien (PK) - Aus Anlass des Vorsitzes im Bundesrat, den Kärnten mit 1. Jänner übernommen hat, lud Bundesratspräsident Ingo Appé und Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser in die Wiener Hofburg zum Kärnten-Abend ein. Veranstaltet wurde der gesellige Abend im Dachfoyer in der Hofburg, die während der Umbauarbeiten des Parlaments als Ausweichquartier dient. Dabei präsentierte sich Kärnten kulturell, touristisch und kulinarisch von seiner…

Expertenhearings zu ausgewählten Themen im Petitionsausschuss Wien (PK) - Zu vier sehr unterschiedlichen Themen, die von den jeweiligen Fraktionen ausgewählt wurden, fanden heute Hearings im Petitionsausschuss statt. Während sich die ÖVP eine ausführliche Debatte über den S chutz der Siedlungs- und Weidegebieten vor Wölfen wünschte - dazu lagen insgesamt drei Petitionen vor -, entschieden sich die SozialdemokratInnen für die Petition "Für echte Qualität im Straßenverkehr", in der es vor allem um den…

Regionen leiden unter Schwerverkehr – SPÖ will Verankerung von „Qualität im Straßenverkehr“ in der StVO Wien (OTS/SK) - Die Forderung nach der Verankerung von „echter Qualität im Straßenverkehr“ war heute Thema im Petitionsausschuss des Nationalrats. Der SPÖ-Abgeordnete Mario Lindner hatte schon im Dezember eine gleichlautende Petition eingebracht und damit eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung gefordert. Konkret soll es künftig möglich sein, mautvermeidenden LKW-Verkehr, der für viele Regionen zu…

Von „Leon Pirat“ in Melk bis „Gleich ≠ Gleich“ in Hollabrunn St. Pölten (OTS/NLK) - Am Mittwoch, 13. Februar, gastiert das Landestheater Niederösterreich in der Kulturwerkstatt Tischlerei Melk und bringt ab 14 Uhr „Leon Pirat“ auf die Bühne. Regisseurin Julia Burger verknüpft dabei Christine Nöstlingers Bücher „Leon Pirat“ und „Leon Pirat und der Goldschatz“ zu einem Theaterstück für Kinder ab vier Jahren. Nähere Informationen und Karten bei der Wachau Kultur Melk GmbH. unter 02752/54060, e-mail…

Bildungsministerium ist auch 6 Monate nach ersten Berichten mit Prüfergebnis säumig Wien (OTS/SK) - Besorgt zeigt sich SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner über die aktuellen Entwicklungen rund um den Verein TEEN STAR. Nach zahlreichen Berichten über die fragwürdigen Praktiken des Sexualkundevereins fehle es noch immer an notwendigen Prüfergebnissen oder gar Konsequenzen seitens des Bildungsministeriums. Recherchen der Wochenzeitung Falter und anderer Medien brachten 2018 Berichte ans Licht, wonach…

SoHo und Rainbow Rose fordern Reaktion auf neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien und rufen zu Kundgebung auf Wien (OTS/SK) - Nachrichten über eine neue Welle homophober Gewalt in Tschetschenien sind in den vergangenen Wochen an die Öffentlichkeit gekommen. Bereits seit 2017 kommt es in der russischen Teilrepublik zu massiven Verbrechen gegen die LGBTI-Community, die von Kidnapping über Folter bis hin zu Morden reichen. Erst Ende letzten Jahres warf der Bericht eines österreichischen Professors im…

SPÖ bringt Antrag gegen Schikanen bei der Öffnung der Ehe in den Innenausschuss Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übte SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner gemeinsam mit zahlreichen NGOs schon in der vergangenen Woche an der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage der Öffnung der Ehe. Denn obwohl die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des VfGHs seit 2019 endlich Realität ist, wurde im Jänner klar, dass das Innenministerium noch immer Hürden bei der entsprechenden Umsetzung aufgebaut hat. „Schon…

Weiterer Beschluss: Erleichterungen im Haltestellenverfahren bei Buslinien Wien (PK) - Rückenwind von alle Parlamentsfraktionen erhielt Verkehrsminister Norbert Hofer heute im Nationalrat bei seinen Bestrebungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der nördlichen Zulaufstrecke des Brenner-Basistunnels. In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag appellierten die Abgeordneten an den Ressortchef, mit dem bayrischen Ministerpräsidenten in konstruktive Gespräche einzutreten, um rasche Entscheidungen über…

SPÖ-Chef Schickhofer als Regionalreferent der Regierung untragbar; Sozialisten am Gängelband der ÖVP. Graz (OTS) - Am 7. April wird die Liezener Bevölkerung dank einer von der FPÖ in Zusammenarbeit mit der KPÖ initiierten Volksbefragung die Möglichkeit haben, über die Krankenhauspolitik der Landesregierung im Bezirk Liezen abzustimmen. Der Grazer Landesrat Christopher Drexler hat in diesem Zusammenhang bereits verlautbart, dass er an seinen Plänen unabhängig vom Ausgang der Volksbefragung festhalten will.…

SPÖ & SoHo üben scharfe Kritik an Innenminister und planen Antrag im Nationalrat Wien (OTS/SK) - Scharfe Kritik übt SPÖ-Gleichbehandlungssprecher NAbg. Mario Lindner an der Vorgehensweise des Innenministeriums in der Frage der Öffnung der Ehe. Nach Jahren der Diskussion trat die „Ehe für ALLE“ durch Entscheid des VfGHs am 1. Jänner 2019 in Kraft. Alle rechtlichen Fragen sind damit aber noch nicht gelöst. „Wir haben gemeinsam mit vielen anderen schon 2018 kritisiert, dass der Innenminister fast bis zum Ende…