Lindner

Opposition fordert in Budgetdebatte mehr Mittel für Gewaltschutz und Prävention Wien (PK) - Auch beim Thema Frauen und Gleichstellung prallten im heutigen Nationalrat die unterschiedlichen Zugänge und Einschätzungen von Opposition und Regierung aufeinander. Die Opposition kritisierte vor allem die Reduktion gegenüber dem Vorjahr, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Budget von 10,65 Mio. € ermöglicht hatte. Die Mittel im Doppelbudget 2018 und 2019 seien aber in der Höhe von jeweils 10,17 Mio. €…

Spielgeld von Kurz und Strache beträgt ein vielfaches des Frauenbudgets Wien (OTS/SK) - SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner kritisierte heute, Mittwoch, im Nationalrat die Prioritätensetzung der Regierung. Denn während sich Kurz und Strache gemeinsam 66 Millionen Euro an Spielgeld genehmigen, sind für Frauen und Gleichbehandlungsangelegenheiten gerade einmal 10 Millionen pro Jahr vorgesehen. „Das ist ein Skandal und den Frauen in Österreich nicht würdig“, so Lindner am Mittwoch im Nationalrat. ****…

SPÖ bringt in Budgetdebatte Antrag zur notwendigen Absicherung der Familienberatung ein Wien (OTS/SK) - „Die ÖVP bezeichnet sich gern als ‚Familienpartei’. Wenn man sich aber das schwarz-blaue Budget ansieht, könnte das nicht weiter von der Realität entfernt sein. Während sich die Regierungsspitze ein fettes PR-Budget genehmigt, wird nämlich genau an der falschen Stelle gekürzt – bei der Familienberatung“, kritisieren SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner und SPÖ-Kinder- & Jugendsprecherin Eva…

Der Titel muss wie folgt lauten: 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen (NICHT: 100 zusätzliche Plätze in Gewaltschutzzentren im Budget vorgesehen) Wien (PK) - - (APA-IT) - 100 zusätzliche Plätze für von Gewalt betroffene Frauen --------------------------------------------------------------------- Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine…

Budgetausschuss diskutiert über Frauenbudget Wien (PK) - 10,17 Mio. € sieht das Doppelbudget 2018 und 2019 für Frauenangelegenheiten und Gleichstellung vor. Das ist weniger als im Jahr 2017, wo eine Überschreitungsermächtigung ein Ergebnis von 10,65 Mio. € ermöglicht. Konkret sinken die Zuschüsse an private Institutionen von 6,13 Mio. € 2017 auf 5,52 Mio. € (13 d.B. und 14 d.B.). Mitverhandelt wurde der Bundesfinanzrahmen bis 2022 (64 d.B.). Während die SPÖ das geringe Budget kritisierte, zeigte sich…

SPÖ-Parlamentsklub verliert Prozess gegen RFS-Obmann Lukas Feichtenschlager Wien (OTS) - Der SPÖ Parlamentsklub hatte am 26.01.18, über APA-OTS mit der Aussendung: "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?", falsche Behauptungen über den RFS-Vorsitzenden Lukas Feichtenschlager verbreitet. Bei der am 5.4.2018 stattgefundenen Hauptverhandlung wurde der SPÖ-Parlamentsklub wegen Übler Nachrede zur Zahlung einer Entschädigungssumme, zur (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180410_OTS0216) und…

SPÖ kritisiert massive Unterdotierung des Budgets für Frauen und Gleichstellung Wien (OTS/SK) - Empört zeigt sich die SPÖ vor den heutigen Ausschussberatungen zum Budget im Gleichstellungsbereich: „Es ist ein Skandal, wo die Regierung in diesem Budget ihre Prioritäten setzt. Während Kurz und Strache zusammen 66 Millionen Euro Geld für Eigen-PR bekommen, gibt es für das Frauenressort nur läppische zehn Millionen. Schwarz-Blau investiert in PR statt in Gleichstellungspolitik“, so Frauensprecherin Gabriele…

Wien (OTS/SK) - "Im Namen der Republik Durch die via OTS-Dienst der Austria Presse Agentur verbreitete Presseaussendung OTS0124 vom 26. Jänner 2018 mit dem Titel "Lindner: FPÖ-Funktionär von Verbotsgesetz betroffen?" und die darin aufgestellte Behauptung, Lukas Feichtenschlager, der Bundesparteiobmann des Rings Freiheitlicher Studenten Österreichs, habe an der Montanuniversität Leoben Flyer verteilt, die ein NS-Propagandabild von Wolfgang Willrich, einem überzeugten Nationalsozialisten, SS-Mitglied und Vertreter der…

EU-Gesetzesinitiative steht im Einklang mit EU-Datenschutz-Grundverordnung Wien (PK) - Allgemeine Zustimmung fanden im heutigen EU-Ausschuss des Bundesrats die beiden Verordnungsentwürfe der EU-Kommission zur Vernetzung (Interoperabilität) zwischen den EU-Informationssystemen im Zusammenhang mit den Personenkontrollen an den EU-Außengrenzen. Dabei handelt es sich um zwei weitgehend idente Vorschläge, die sich einerseits an die Schengen-Mitgliedstaaten und andererseits an alle EU-Mitgliedstaaten richten.…